Die neue Haushaltssatzung für das Jahr 2021 in Mettmann ist nun also beschlossene Sache:Die Grundsteuer B wird mit den Stimmen von CDU,SPD,Grünen und der Bürgermeisterin um 195 Punkte auf dann 675 Punkte erhöht. Wir haben gegen diese Erhöhung gestimmt,weil die Grundsteuer B Erhöhung ausschließlich dafür sorgt,das kalkulatorische Eigenkapital zu schonen.…
Unser offizielles Statement zum Haushalt 2021. Dies ist kein Kommentar zur gestrigen Abstimmung oder den Haushaltsergebnissen. Natürlich gäbe es zu den Abläufen und vor allem zum inhaltlichen Thema viel mehr zu sagen. Aber hier drucken wir erst einmal unser „Offizielles Statement“ab,was vor der gestrigen Sitzung geschrieben wurde. Und vorweg noch dies,um etwaigen…
Haushaltsberatungen 2021 –Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Aufgrund der in der Begründung geschilderten Faktenlage beantragen wir,den Ansatz für 2021 in Höhe von 1,658 Mio. € auf spätere Jahre zu verschieben und den Start der Gesamtschule temporär,aber mindestens für den Zeitraum eines Jahres auszusetzen. Zudem beantragen wir,die im letzten Jahr beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen…
Mettmann 2021 –Zeit für Veränderung. Die Haushaltsberatungen in unserer Stadt verlaufen ziemlich holprig. Nachdem alle Fraktionen in den ersten Wochen des Jahres eine Vielzahl von Anträgen gestellt hatten,stellten die versammelten Fraktionen im vorletzten Haupt- und Finanzausschuss (HuF) fest,dass sich die Verwaltung mit den Anträgen schlicht nicht beschäftigt hatte. Somit wurde ein neuer…
Die 300 streichen! Um es vorweg klar zu sagen:Wir plädieren im Rat dafür,auf die Erhöhung der Grundsteuer B komplett zu verzichten. Wir haben uns in den letzten Wochen ausgiebig mit dem Haushaltsplanentwurf beschäftigt und viele Gespräche dazu geführt. Unter anderem haben wir uns in der Fraktion von Zur Sache! Mettmann von der Kämmerin…
Haushaltsberatungen 2021 –Zur Sache! Mettmann bittet darum,folgenden Antrag gleichlautend auf die Tagesordnung zu setzen für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 25.02.202 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.03.2021 Sitzung des Rates der Kreisstadt Mettmann am 23.03.2021 In den Haushaltsplan 2021 wird im Produkt 03.03.02 (Grundschulen,Planung einzelner Investitionsmaßnahmen) die…
Haushaltsberatungen 2021 –Wir beantragen den Betrieb der Stadthalle bis Ende des Jahres 2021 aufrecht zu erhalten,um bis dahin möglichst hohe Deckungsbeiträge zu erzielen. Um eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen treffen zu können beantragen wir,fundierte Informationen zu den Kosten samt Folgekosten für den Fall der Einstellung des Stadthallenbetriebs als auch für die Fortführung…
Haushaltsberatungen 2021 –Zur Sache! Mettmann bittet darum,folgenden Antrag gleichlautend auf die Tagesordnung zu setzen für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 25.02.202 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.03.2021 Sitzung des Rates der Kreisstadt Mettmann am 23.03.2021 Die Erweiterung der Grundschule Goethestraße (Maßnahme 20-33-000432,Haushaltsplan -entwurf Seite 308) wird auf…
Haushaltsberatungen 2021 –Zur Sache! Mettmann beantragt ja,den Gewerbesteueransatz um 3 Mio. anzuheben und die Personalkosten um 1 Mio. zu reduzieren. Wir beantragen zudem,den Hebesatz zur Grundsteuer B auf dem Niveau des Vorjahres mit 480 v.H. beizubehalten. Dazu beantragen wir des Weiteren in einem bis Ende Juni 2021 aufzustellenden freiwilligen Haushaltssicherungskonzept den Abbau…
Haushaltsberatungen 2021 –Unsere Fraktion beantragt für die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und die Ratssitzung,den Personalkostenansatz von rd. 38 Mio. Euro um 1 Mio. zu reduzieren. Damit ist immer noch eine Personalkostensteigerung gegenüber dem Jahr 2020 von rd. 700.000 Euro etatisiert. Der Rat möge nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss beschließen,dass die…