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Unser offizielles Statement zum Haushalt 2021.

Dies ist kein Kommentar zur gestrigen Abstimmung oder den Haushaltsergebnissen. Natürlich gäbe es zu den Abläufen und vor allem zum inhaltlichen Thema viel mehr zu sagen. Aber hier drucken wir erst einmal unser „Offizielles Statement“ ab, was vor der gestrigen Sitzung geschrieben wurde.
Und vorweg noch dies, um etwaigen Mißverständnissen vorzubeugen:
Im Haushaltsplanentwurf und auch in den Ratsvorlagen war stets die Rede von einer Grundsteuer B Erhöhung um 300 Punkte. Erst gestern gab es dann die Einigung von SPD, CDU, Grünen und Bürgermeisterin auf 195 Punkte.
Und, der Rat hatte sich vor der gestrigen Sitzung aufgrund der Corona-Lage darauf verständigt, dass keine Haushalts-Reden gehalten werden sollten, um Zeit zu sparen. Was
kein Rede-Manuskript ist, mögen wir auch nicht so nennen, also hier nun unser „Statement“:

 

Sehr geehrte Bürgermeisterin Pietschmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

einem lautstarken, engagiert wirkenden Wahlkampfgetöse folgte …. ambitionslose Stille.
Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist eine herbe Enttäuschung.
Eine Enttäuschung aus vornehmlich zwei Gründen.

Wir erleben einerseits einen phantasielosen, unkreativen und perspektivlosen Haushaltsvorschlag, der andererseits völlig ideenlos nur ein Mittel als Haushalts-Notwendigkeit ausgibt, nämlich die Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Punkte.

Das ist zu wenig.

Was nun Mettmann?

Wir bleiben beim Nein zur Erhöhung der Grundsteuer B. Die Grundsteuer B Erhöhung sorgt ausschließlich dafür, dass das kalkulatorische Eigenkapital geschont wird. Wir halten es für falsch, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt pauschal für den Schaden zahlen zu lassen, den Rat und Verwaltung in den letzten 10 Jahren mit ihren Versäumnissen verursacht haben. Zudem ist dieser Vorschlag weder zukunftsorientiert, noch unternehmerisch nachvollziehbar und sozial ausgewogen ist er auch nicht.

Wenn Rat und Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern im laufenden Jahr ein schlüssiges Zukunfts-Konzept vorlegen und darüber hinaus in eine sach- und zielorientierte Kommunikation mit ihnen eintreten, wird die Bürgerschaft dies voraussichtlich honorieren und dann im nächsten Jahr möglicherweise auch bereit sein, via Steuererhöhung einen Beitrag zu leisten.

Demnach brauchen wir jetzt Veränderungen! Sonst werden wir wieder in den Trott der letzten 10-15 Jahre verfallen. Wir müssen Strukturen schaffen, die der Komplexität der Lebenswirklichkeit entsprechen, denn wir brauchen eine zukunftstaugliche Strategie für eine mittel- bis langfristige Perspektive.

Unsere Überlegungen in Kurzform:

  1. Konsolidierungen aus eigener Kraft

Unsere Anträge, mit einem selbstverantworteten, freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzept eine Million € einzusparen und die beabsichtigte Erhöhung der Personalkosten um eine weitere Million € zu reduzieren, wurden leider mehrheitlich abgelehnt.

Die Verwaltungskosten und hier vornehmlich die Personalkosten liegen über den
Durchschnittswerten anderer vergleichbarer Städte.

Nach unserer Auffassung wäre es längst eigenverantwortliche Aufgabe der Verwaltung gewesen, Arbeitsprozesse und Personalstrukturen anzupassen. Oder zumindest doch mit Beginn des Jahres damit zu starten. Die Aktivitäten der letzten Wochen sind völlig unzureichend.

Die Digitalisierung der Verwaltung muss zudem mit höchster Priorität vorangetrieben werden, um Prozesse zu vereinfachen, schneller zu machen und Abläufe bürgerfreundlicher zu gestalten.

  1. Ausgaben drastisch reduzieren

 Wir sind ja selber Befürworter des Gesamtschulkonzeptes, in unserem Programm steht: „Wir unterstützen die Gesamtschule. Voraussetzung muss eine solide Finanzierungsmöglichkeit sein.“
Aber unter den aktuellen Voraussetzungen halten wir es für unvertretbar, dieses Projekt zu verwirklichen. Die Leiter der Dezernate 3 und 4 haben auf allen Sitzungen seit November 2020 und teilweise noch früher betont, es gäbe keine Kapazitäten für irgendetwas.
So bleiben beispielsweise alle längst fälligen Ertüchtigungsarbeiten an den Grundschulen liegen. Und die Rahmenbedingungen haben sich ja in den letzten Wochen sogar noch weiter verschlechtert. Dr. Kopp (Abt.-Leiter Dezernat Bauen) hat das Rathaus verlassen, der 1. Beigeordnete Herr Stang ist ebenfalls nicht mehr da. Unter Berücksichtigung der desaströsen Finanzlage wird es also eine Herkulesaufgabe werden, die Gesamtschule auf Biegen oder Brechen durchzuziehen. Am Ende werden die Kinder und andere Betroffene die Leidtragenden eines ewig andauernden Provisoriums sein und die Stadtkasse wird durch (wenn auch investive) Baukosten und zusätzlich jährliche Folgekosten monetär geknebelt.

Wir wollen die Gesamtschule ja nach wie vor, nur zu einem späteren Zeitpunkt, weil sie derzeit nicht ins Gefüge passt. Es geht uns nicht darum, den Elternwillen zu ignorieren.

Wir sollten aber auch nicht die Versäumnisse der Vergangenheit außer Acht lassen.

Wir haben von Beginn unseres Bestehens an dafür plädiert, die Realschule neben einer vierzügigen Gesamtschule weiter zu betreiben. Damit hätte Mettmann wirklich alle schulischen Alternativen. Dies entspräche auch dem Schulentwicklungsplan.

Und wir dürfen nicht aus ideologischer Verklärtheit alle anderen Mettmanner Bürgerinnen und Bürger unter einem Einzelprojekt oder noch besser gesagt unter ein/zwei Großprojekten, die wir uns schlicht nicht leisten können, leiden lassen.

Zusätzlich drücken die finanziell aufwendigen Großprojekte Feuerwehr und Stadthalle.

Beim Thema Feuerwehr haben sich in den letzten Wochen haarsträubende Kommunikationspannen offenbart, die für Verwirrung und Unklarheiten und im weiteren Verlauf neue Planungsaufgaben und damit weitere Ausgaben gesorgt haben. Und was die Stadthalle angeht, waren sich außer uns fast alle einig, die Halle sofort zu schließen. Allerdings ohne jede Grundidee, wie es an dem Standort weitergehen soll. Wer in etwa weiß, wie lange Planungen, Antrags- und Vergabeverfahren in Deutschland dauern, weiß auch, dass wir nun eine jahrelange Brache haben werden.

Nach unserer Auffassung die falsche Art, Problemen zu begegnen.

  1. Einnahmen steigern

Hier verweisen wir einmal mehr darauf, u.a. eine Energiegesellschaft zu gründen, angedockt an die Mettmanner Stadtwerke. Ein eigener Energievertrieb verspricht kontinuierliche Einnahmen.

Bei einer Veranstaltung des Bürgerverein Metzkausen e.V. im Februar 2018 erklärte die Kämmerin Veronika Traumann, mit dem Vertriebsgeschäft von Gas und Strom sei wohl erst in drei Jahren zu rechnen. Das wäre demnach ein aktuelles Thema.

Hier sind durchschnittlich jährlich etwa 500.000 € zu erwirtschaften.

Neben den wirtschaftlichen Aspekten wird eine Energiegesellschaft konkrete Vorschläge für die kommunalen, privaten und gewerblichen Verbraucher anbieten. Wenn wir Klimastadt sein wollen, ist eine aktive Vertriebseinheit der direkte Weg ökologische Ansätze auf die Straße zu bringen.

 Wir plädieren zudem für die sofortige Umsetzung eines Interkommunalen Digitalpaktes.

Dieser dient vor allem der Schaffung von Synergien in unterschiedlichen Geschäftsfeldern:

– Innenstadtvernetzung
– Handel
– Verwaltungsorganisation
– Bauhöfe
– Verbände, Institutionen

In den vergangenen fünf Jahren hieß die klassische Ausrede bei der Frage nach Neuansiedlung stets, wir hätten in Mettmann nicht ausreichend Flächen.

Zum einen gibt´s Brachflächen, einige wenige Grundstücke stehen zur Verfügung, der vielleicht entscheidende Faktor aber ist doch, dass wir wohl kaum noch über produzierende Gewerbe mit großem Flächenbedarf sprechen. Heute werden täglich Unternehmen gegründet, die digitale Geschäftsideen umsetzen oder sich im Dienstleistungsbereich ansiedeln, sie alle haben gemeinhin wenig Platzbedarf, allerdings brauchen sie perfekte Internetanbindungen.

Eine Erhöhung der Grundsteuer B in dramatischer Höhe ist für Neuansiedlungen ebenfalls nicht förderlich. Anders als am Wohnungsmarkt ist der Wettbewerb zur Vermarktung von Gewerbeflächen erheblich schwerer und Aspekte wie Zentralität, Anbindung verschiedener Verkehrswege und –mittel, digitale Strukturen, die mein Unternehmen sichtbar machen und das eigene Unternehmen von der Frequenz anderer profitieren lassen, sind heute wichtiger denn je.

In den kommenden Jahren wird der Steinbruch Laubach eine neue Nutzung erhalten. Hierzu gab und gibt es viele Vorschläge, die jedoch noch wenig konkret sind.

Wenn wir von der Ansiedlung von gewerbesteuerträchtigen Unternehmen sprechen, bietet der Steinbruch einen außergewöhnlichen Standort, den es geschickt zu nutzen gilt. Möglicherweise könnten wir an dieser Stelle ein zweites (kleines) Monheimer Konzept starten. Mit anderen Worten: Lukrative Unternehmen akquirieren, denen ein repräsentativer Standort wert ist, ihren Firmensitz zu verlagern & Senkung der Gewerbesteuer.

In der Folge würden Gewerbeneuansiedlungen deutlich leichter werden.

Nur wenn wir gute und wettbewerbsfähige Angebote schaffen, werden wir Erfolg haben.

 Und letztlich muss nach unserer Auffassung ein mittel- und langfristiges – nennen wir es mal so – Geschäftsmodell für Mettmann entwickelt werden.

Wir brauchen einen Plan. Da besteht ja Einigkeit mit der Bm_in, die im Wahlkampf ebenfalls einen „Plan für Mettmann“ gefordert hat.

Wir wünschen Mettmann eine positive, sozial ausgewogene, wirtschaftlich einträgliche, nachhaltige und lebenswerte Zukunft.