Haushaltsrede 2024 –25.06.2024Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,liebe Ratsmitglieder,normalerweise könnte ich meine Haushaltsrede von 2023 erneut vortragen,und sie wäre so aktuell wie im letzten Jahr. Das zeigt,dass sich die finanzielle Situation nicht gebessert hat – sie ist sogar noch schlimmer geworden. Mit den rechtlichen Möglichkeiten von Bilanzierungshilfen,…
Anfrage zur Prüfung der Nutzung der Freiflächen für eine Pumpspeicher Wasserkraftanlage –13.11.2023Für den Bereich der Kalksteinwerke/Schlammteich bitten um die Prüfung für die Errichtung einer Pumpspeicher-Wasserkraftanlage und Klärung der örtlich vorhandenen Rahmenbedingungen durch eine Machbarkeitsstudie und ggfls. Erweiterung des Geltungsbereiches des aufzustellenden Flächennutzungsplans. Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft zur Realisierung der Freiflächenanlage zur…
Unsere Meinung zum geplanten Doppelhaushalt 2024/2025 der Stadt Mettmann –23.10.2023 Im Gegensatz zur herkömmlichen Praxis,jährlich einen Haushaltsplan zu erstellen,besteht für Städte die Möglichkeit,einen Zweijahreshaushalt oder Doppelhaushalt zu verabschieden,der Festlegungen für einen Zeitraum von zwei Jahren enthält. In Mettmann planen Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und Kämmerin Veronika Traumann die Einführung eines Doppelhaushalts…
Bürgerfragestunde im Rat –26. September 2023 Mettmann,28. September 2023 –Am 26. September 2023 fand eine Sitzung des Rates der Stadt Mettmann statt,bei der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Bürgerfragestunde ihre Bedenken und Fragen bezüglich der geplanten Unterbringung künftig zugewiesener Flüchtlinge in einer der beiden Turnhallen der Astrid-Lindgren-Schule äußerten. Es ist…
Rheinische Post Sommerinterview –25.07.2023 Warum treffen wir uns hier am Waschbrett? Wir treffen uns hier am Waschbrett,weil es eine erfolgreiche Umgestaltung unserer Innenstadt darstellt,die zeigt,wie Begrünung und Schaffung von Verweilräumen kombiniert werden können mit einer Nutzung durch den Wochenmarkt und Stadtfeste. Diese Neugestaltung hat dazu beigetragen,die Attraktivität und Lebensqualität unserer…
Der Rat der Kreisstadt Mettmann hat – mehrheitlich – eine „Vorschlagsliste für die Schöffenwahl“ beschlossen. Und obwohl die Verwaltung zur Sitzung des vorangegangenen Haupt- und Finanzausschuss ausgeführt hatte:„Konkrete Ablehnungsgründe der in der Anlage enthaltenen Personen sind der Verwaltung nicht bekannt.“,erfolgte die Streichung des „Kandidaten 8“ von der Vorschlagsliste. Mehrheitlich –ohne jede weitere…
Nach dem Termin „Austausch Standort Gesamtschule am 24. Mai 2023“ ist klar:Der Ansatz der Verwaltung,Flächen zu erwerben,ist gut und für die Entwicklungsfähigkeit Mettmanns wichtig. Bei Grundstücksgeschäften müssen Chancen genutzt werden,wenn sie sich bieten. Für alles weitere fehlt aber jegliche Basis! Das von Zur Sache! Mettmann bereits bemängelte,überstürzte Vorgehen,nur 4…
Pressemitteilung vom 05.04.2023 Uns erstaunt die Argumentation der Verwaltung,dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer kaum Auswirkungen auf die Gewerbeanmeldungen bzw. Abmeldungen und damit auf die geplanten Gewerbesteuereinnahmen haben wird. Ortsansässige Firmen werden nach den aktuellen Steueranhebungen in doppelter Weise mit den kreisweit höchsten Steuersätzen konfrontiert. Neben der Grundsteuer B gesellt sich nun auch die Gewerbesteuer…
Unsere Fraktion hat mit Beginn ihrer Ratsarbeit vor den ausufernden Folgen des Gesamtschulprojektes gewarnt,auch bei anderen Projekten mehr Maß gefordert und bspw. die Sanierung des Hallenbades ohne zielführende Prüfung von alternativen Lösungen abgelehnt. Wir haben unsererseits nachweislich alternative Lösungsvorschläge gemacht,die allesamt von Verwaltungsspitze und den drei Mehrheitsfraktionen CDU,Grüne und SPD abgelehnt worden…
Die Durchsicht des Haushaltsentwurfs 2023 der Stadt Mettmann wirft insbesondere hinsichtlich der Positionen Investitionen (Auszahlungen für Baumaßnahmen,Verpflichtungsermächtigungen) Personelle Situation (Personalaufwendungen) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Qualität des Haushaltsplans insgesamt zahlreiche Fragen auf. Ohne auf jede Maßnahme im Einzelnen einzugehen,betrachten wir die Positionen und die getroffenen Annahmen als Ganzes und bewerten sie insbesondere auch…