Haushaltskonsolidierung –Maßnahme 12 –Baubetriebshof

Maßnahme 12:„Kostenerstattung oder Verzicht auf unentgeltliche Leistungen des Baubetriebshofs (BBH) für Veranstaltungen Privater/Dritter“ (s. Ratsvorlage für die Sitzung am 02.11.2022,S. 45 der abgebildeten IMAKA-Untersuchung) Nach Feststellung von IMAKA werden für die Durchführung von ca. 30 Veranstaltungen pro Jahr 6,7 Mitarbeiter des Baubetriebshofes ohne Weiterberechnung des entstandenen Aufwands eingesetzt. Ohne die einzelnen Veranstaltungen sowie…

Stellungnahme zur Petition „Kein Abriss der Stadthalle“

Unsere Fraktion hatte im Februar 2021 den Antrag gestellt,den Betrieb in der Stadthalle aufrecht zu erhalten. Zudem haben wir die Verwaltung um transparente Entscheidungsgrundlagen gebeten:„Um eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen treffen zu können beantragen wir,fundierte Informationen zu den Kosten samt Folgekosten für den Fall der Einstellung des Stadthallenbetriebs als auch für die…

Die Herausforderungen der Schullandschaft wachsen –Mehrheitsfraktionen und Verwaltung in immer vertrakterer Situation.

Unsere Pressemitteilung zur aktuellen Schul-Situation anlässlich der kommenden Schul-Ausschuss-Sitzung. Die Stadtverwaltung hat ein weiteres „Kurzgutachten Schülerzahlenentwicklung Stadt Mettmann 2021“ in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse und Folgerungen daraus werden im kommenden Ausschuss für Schule und Bildung noch einmal thematisiert. Die Fraktion Zur Sache! Mettmann hat zu der Vorlage TOP 6 verschiedene Fragen,die in Form einer…

Protokollerklärung zur Beigeordnetenwahl –Ratssitzung am 22.03.2022

Verfahren zur Beigeordneten-Wahl im Dezernat Bildung,Jugend und Soziales hier:Erklärung zu Protokoll Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann,sehr geehrte Ratsmitglieder,die Ratsmitglieder Rainer Dittel,Axel Ellsiepen,Andreas Konrad von der Fraktion „Zur Sache Mettmann“ sowie Jürgen Gutt und André Bär von der Fraktion „DIE LINKE“ möchten folgende Erklärung zum Verfahren zur Beigeordneten-Wahl im Dezernat…

Stellungnahme zur Beigeordneten-Wahl in Mettmann.

Die Ratsmitglieder Andrè Bär,Rainer Dittel,Axel Ellsiepen,Jürgen Gutt und Andreas Konrad von den Fraktionen „DIE LINKE.“ und „Zur Sache Mettmann“ haben an der Wahl zum Beigeordneten für Bildung,Jugend und Soziales während der gestrigen Ratssitzung nicht teilgenommen. Bereits zu Beginn des öffentlichen Teils der Ratssitzung hatte Andre Bär im Namen der fünf Ratsmitglieder…

Schullandschaft –Fraktionen verharren auf ihren Positionen

Unsere Stadt ist in allen Belangen mit dem Gesamtschul-Projekt nachweislich überfordert und dennoch halten die Fraktionen daran fest,wie an einem Heilsbringer. Wir sind mehr als überrascht von der fehlenden Ein-,Klar- und Weitsicht der anderen Mettmanner Fraktionen. Die bisherigen Reaktionen der anderen im Rat vertretenden Fraktionen spiegeln genau unsere schlimmsten Vermutungen wider. Sie beschäftigen…

Hallenbad –wir wollen alle Optionen prüfen.

Eine weitere vertane Chance für Mettmann oder endlich Aufbruch wagen? Am 09.02.2022 wurde im Ausschuss für Sport,Kultur und Ehrenamt sowohl der Antrag der Linken zur Prüfung unterschiedlicher Alternativen zur Verlagerung des Hallenbades an einen anderen Standort,beispielsweise angrenzend am Naturfreibad,als auch der Antrag für eine Prüfung hinsichtlich Abrisses und Neubau an alter Stelle…

Haushaltplan-Entwurf 2022 –Rekord-Schuldenstand geplant

Vorweg für alle,die gerne mal einen detaillierten Blick auf die Finanzen unserer Stadt werfen wollen,hier nochmal der Weg dorthin:https://www.mettmann.de/web/wp-content/uploads/2021/12/2021-12-12-Haushaltsplanentwurf-2022.pdf Mettmann hat seit Jahren mit einem strukturellen Defizit zu kämpfen,der Haushalt ist seit Jahren nicht mehr ausgeglichen,die Rücklagen werden weniger,die Schulden größer. Insgesamt also eine Schieflage. Interessant ist in diesem…