Nach dem Termin „Austausch Standort Gesamtschule am 24. Mai 2023“ ist klar:Der Ansatz der Verwaltung,Flächen zu erwerben,ist gut und für die Entwicklungsfähigkeit Mettmanns wichtig. Bei Grundstücksgeschäften müssen Chancen genutzt werden,wenn sie sich bieten.
Für alles weitere fehlt aber jegliche Basis!
Das von Zur Sache! Mettmann bereits bemängelte,überstürzte Vorgehen,nur 4 Tage nach Bekanntwerden der Pläne,im Ausschuss einen Beschluss zu fassen,Flächen „Auf dem Pfennig“ anzukaufen und darauf ein Schul- und Sportzentrum zu errichten,hat sich durch den Austausch am 24. Mai 2023 bestätigt.
Im Rahmen des gestrigen Austauschs hat sich mehr als deutlich gezeigt,dass hier Entscheidungen getroffen werden sollen – und von den Mehrheitsfraktionen auch getroffen werden – bevor die Grundvoraussetzungen auch nur ansatzweise geklärt sind. Den Kauf der Flächen an sich befürworten wir,aber alles weitere muss gründlich überlegt und genau erarbeitet werden.
So gibt es zum jetzigen Zeitpunkt kein Verkehrskonzept,dass die Bewältigung des zusätzlichen Verkehrsaufkommens sicherstellt. Erst nach Beschlussfassung soll hieran gearbeitet werden.
(Mit Ausnahme der Schülerinnen und Schüler aus Metzkausen wird die Anfahrt für alle Schülerinnen und Schüler aus dem gesamten Mettmanner Stadtgebiet aktuell über die Berliner Straße/Nordstraße und letztendlich ausschließlich über die Hasseler Straße erfolgen. Die Auffassung des Technischen Beigeordneten Janseps,dass die Nordstaße auch 2.000 Fahrzeuge mehr vertragen kann,teilen wir an dieser Stelle nicht. Insbesondere dann nicht,wenn wie im Radverkehrskonzept vorgesehen,Radfahrstreifen markiert und ein Überholen für PkW nicht möglich bzw. sogar verboten sein wird.)
Und auch die Entwässerungdes Schul- und Sportzentrums ist nicht sichergestellt. Das große Projekt“ Sanierung Stübbenhauser Bach muss in diesem Zusammenhang „neu aufgelegt“ werden. Außerdem liegt für die Stadt Mettmann seit 2018 kein gültiges Abwasserbeseitigungskonzept vor. Auch dieses muss zunächst neu aufgestellt,geprüft und von der Unteren Wasserbehörde genehmigt werden.
Darüber hinaus muss der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestelltwerden. Da dieses Verfahren im Idealfall – also mindestens – 3 Jahre dauert,soll zeitgleich an der Planung zum neuen Schul- und Sportzentrum gearbeitet werden. Hierbei ist vorgesehen,bis Ende des Jahres „ganz grobe Konzepte“ – die zum jetzigen Zeitpunkt also noch nicht vorliegen (!) – zu erstellen und dann weiter in die Details zu gehen.
Dieses Vorgehen lehnen wir ab. Sollten sich im weiteren Verlauf Schwierigkeiten zeigen,der Ablauf sich nennenswert verzögern oder sich herausstellen,dass die Umsetzung des Vorhabens letztendlich doch nicht möglich ist,sind die Planungskosten,die für ein Objekt dieser Größenordnung in jedem Fall im 6-stelligen schnell aber auch im 7-stelligen Bereich liegen,angefallen.
Und was soll geplant werden,wenn die Randbedingungen (der Bebauungsplan) noch gar nicht feststehen?
Darüber hinaus bemängeln wir,dass die Planung nach wie vor nicht dem Schulentwicklungsplan entsprichtund den tatsächlichen Schüler*innenzahlen nicht gerecht wird.
So wurden für das Schuljahr 2023/2024 403 Kinder an Mettmanner Grundschulen angemeldet,für das Schuljahr 2022/2023 399 Kinder. Diese Kinder werden in 3 bzw. 4 Jahren an eine weiterführende Schule wechseln. Prognostiziert wechseln ca. 50% der Kinder an eins der beiden Mettmanner Gymnasien. Für die weiteren ca. 200 Kinder ist eine 6-zügige Gesamtschule spätestens ab dem Schuljahr 2025/2026 zu klein dimensioniert. Zudem sind Schülerinnen und Schüler aus Erkrath und Wülfrath an der Gesamtschule gleichberechtigt aufzunehmen. Nicht berücksichtigt werden bisher zudem die Kinder,die nach der Erprobungsstufe (6. Klasse) eins der beiden Gymnasien verlassen müssen.
Wir fordern daher,im Zusammenhang mit den nunmehr völlig neuen Flächenoptionen,die Schullandschaft hinsichtlich der weiterführenden Schulen neu zu überdenken und diese bedarfsgerecht und vielfältig zu gestalten:Neben einer 4- bis 5-zügigen Gesamtschule kann eine 4- bis 3-zügige Realschule parallel bestehen.
Insgesamt kritisieren wir die Hektik,mit der hier Entscheidungen getroffen werden sollen. Für die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung sowie für strategische Stadtplanung,Stadtentwicklung und Bauen betrug die Vorbereitungszeit gerade einmal 4 Tage. Die Fragen für den Austausch am 24. Mai 2023 waren mit einer Frist von 2 Tagen einzureichen. Innerhalb von gerade einmal 1 Monat soll vom Rat der Stadt Mettmann ein 100 Mio. € Projekt – und damit das mit Abstand teuersten Projekt,das es in Mettmann jemals gegeben hat – beschlossen werden.
Wir – Zur Sache! Mettmann – sagen an dieser Stelle ganz klar:STOPP! Es kann und darf nicht sein,dass Entscheidungen mit dieser Tragweite in einem quasi absoluten Blindflug getroffen werden. Wir verlangen nach wie vor eine vollständige Aufklärung und Diskussion aller Details BEVOR eine Entscheidung getroffen wird. Und dies in den zuständigen Gremien und selbstverständlich auch unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und der lokalen Presse.
Dies sehen wir als unsere Pflicht den Mettmanner Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.