Anfrage zur Sitzung des Mettmanner Stadtrats am 28. März 2023 zum Forderungsmanagement der Stadt Mettmann Jahresabschluss 2019 – abgewertete Forderungen Im Ratsinformationssystem ist ein Entwurf des Jahresabschlusses 2019 mit Datum vom 14.07.2021 hinterlegt (dort zu finden unter Haushalt=>Jahresabschluss 2019). Der vom Rat beschlossene finale Jahresabschluss 2019 mit Datum vom 05.05.2022 (zu finden im…
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von M.U.T. und ZSM zu den Haushaltsberatungen im Mettmanner Stadtrat:Wir halten den Haushalt 2023 in seiner aktuellen Fassung nicht für zustimmungsfähig. Wir beantragen,die Investitionen der Großprojekte mindestens temporär für ein Jahr „auf Eis zu legen“ und eine zeitlich realistische,umsetz- und finanzierbare Kalkulation samt Folgekosten zu erstellen,im Jahresverlauf…
Die Durchsicht des Haushaltsentwurfs 2023 der Stadt Mettmann wirft insbesondere hinsichtlich der Positionen Investitionen (Auszahlungen für Baumaßnahmen,Verpflichtungsermächtigungen) Personelle Situation (Personalaufwendungen) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Qualität des Haushaltsplans insgesamt zahlreiche Fragen auf. Ohne auf jede Maßnahme im Einzelnen einzugehen,betrachten wir die Positionen und die getroffenen Annahmen als Ganzes und bewerten sie insbesondere auch…
Nun also am 08. Januar die „Generalattacke“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Rheinischen Post auf all diejenigen,die in Mettmann anderer Meinung sind. Eine Attacke auf diejenigen,die die Dinge beim Namen nennen,statt sie weiter schönzureden. „Zwei Stunden nach Amsterdam“ …. ein Merkmal für Mettmann,noch dazu ein positives? Nette Cafés? „Schönreden“ und „Weiter so“,…
Nun also wieder Steuererhöhungen! Die Schulden steigen,die Liquiditätskredite und die Investitionskredite sowieso,denn die beschlossenen Großprojekte werden täglich teurer. Der mit Abstand größte Haushaltsposten,also Kostenfaktor,ist das Personal. Die Verwaltungsspitze bietet zur Finanzierung des Haushalts zwei Vorschläge an:Gemeindefinanzierungsreform und/oder Steuererhöhungen. Was in jeder Organisation,die in Schieflage geraten ist,seit Jahrzehnten Priorität…
Am Mittwoch dieser Woche wurde in einer Sonderausschuss-Sitzung der Masterplan Schule offiziell vorgestellt. Nach wie vor wirft der Plan mehr Fragen auf,als dass er Antworten gibt. Für den Bau einer sechszügigen Gesamtschule soll nun also eine Grundschule „versetzt“ werden. Einfach so – eine funktionierende Grundschule an einem funktionierenden Standort in geschützter Umgebung vom angestammten…
Maßnahme 12:„Kostenerstattung oder Verzicht auf unentgeltliche Leistungen des Baubetriebshofs (BBH) für Veranstaltungen Privater/Dritter“ (s. Ratsvorlage für die Sitzung am 02.11.2022,S. 45 der abgebildeten IMAKA-Untersuchung) Nach Feststellung von IMAKA werden für die Durchführung von ca. 30 Veranstaltungen pro Jahr 6,7 Mitarbeiter des Baubetriebshofes ohne Weiterberechnung des entstandenen Aufwands eingesetzt. Ohne die einzelnen Veranstaltungen sowie…
Die Fraktion Zur Sache! Mettmann beantragt hiermit ggf. unter Zuhilfenahme der PPP-Task Force des Landes NRW die Auslagerung der großen Mettmanner Bauprojekte. Begründung:Ziel ist eine möglichst zeitnahe Umsetzung der notwendigsten Bauprojekte unserer Schullandschaft,damit die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gewährleistet werden kann. Die Dezernate 3 und 4 und die Verwaltungsspitze signalisieren seit Jahren mehr…
Nach Angaben der Verwaltungsspitze im letzten Haupt- und Finanzausschuss wurde nach Absage der Zuschüsse zur „Förderung neuer interkommunaler Kooperationen“ die Zusammenlegung der Baubetriebshöfe Kreisstadt Mettmann und Wülfrath beendet. Dies verwundert uns sehr,da die ausgelobte Fördersumme von 175.000,00 Euro nur eine Anstoßfinanzierung hätte darstellen können. Ziel einer derartigen Kooperation sollten doch Synergieeffekte sein,die sich…
Gemäß der Liste der Fragen und Antworten zur Traglufthalle (FAQ-Traglufthalle) waren der Verwaltung Probleme mit Traglufthallen zur Unterbringung von Personen aus Düsseldorf bekannt. Die Fraktion Zur Sache! Mettmann hat dazu folgende Fragen an die Verwaltung:1. Wurden die Aussagen des Vermieters,dass alle Probleme mit der Traglufthalle gelöst worden sind überprüft und wenn ja auf…