Haushaltskonsolidierung –Maßnahme 12 –Baubetriebshof

Maßnahme 12:„Kostenerstattung oder Verzicht auf unentgeltliche Leistungen des Baubetriebshofs (BBH) für Veranstaltungen Privater/Dritter“ (s. Ratsvorlage für die Sitzung am 02.11.2022,S. 45 der abgebildeten IMAKA-Untersuchung) Nach Feststellung von IMAKA werden für die Durchführung von ca. 30 Veranstaltungen pro Jahr 6,7 Mitarbeiter des Baubetriebshofes ohne Weiterberechnung des entstandenen Aufwands eingesetzt. Ohne die einzelnen Veranstaltungen sowie…

Antrag für die Ratssitzung am 02.11.2022 –Auslagerung von Bauprojekten

Die Fraktion Zur Sache! Mettmann beantragt hiermit ggf. unter Zuhilfenahme der PPP-Task Force des Landes NRW die Auslagerung der großen Mettmanner Bauprojekte. Begründung:Ziel ist eine möglichst zeitnahe Umsetzung der notwendigsten Bauprojekte unserer Schullandschaft,damit die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gewährleistet werden kann. Die Dezernate 3 und 4 und die Verwaltungsspitze signalisieren seit Jahren mehr…

Anfrage für die Ratssitzung am 02.11.2022 –Interkommunale Zusammenarbeit –Baubetriebshöfe

Nach Angaben der Verwaltungsspitze im letzten Haupt- und Finanzausschuss wurde nach Absage der Zuschüsse zur „Förderung neuer interkommunaler Kooperationen“ die Zusammenlegung der Baubetriebshöfe Kreisstadt Mettmann und Wülfrath beendet. Dies verwundert uns sehr,da die ausgelobte Fördersumme von 175.000,00 Euro nur eine Anstoßfinanzierung hätte darstellen können. Ziel einer derartigen Kooperation sollten doch Synergieeffekte sein,die sich…

Anfrage für die Ratssitzung am 02.11.2022 –Traglufthalle

Gemäß der Liste der Fragen und Antworten zur Traglufthalle (FAQ-Traglufthalle) waren der Verwaltung Probleme mit Traglufthallen zur Unterbringung von Personen aus Düsseldorf bekannt. Die Fraktion Zur Sache! Mettmann hat dazu folgende Fragen an die Verwaltung:1. Wurden die Aussagen des Vermieters,dass alle Probleme mit der Traglufthalle gelöst worden sind überprüft und wenn ja auf…

Stellungnahme zur Petition „Kein Abriss der Stadthalle“

Unsere Fraktion hatte im Februar 2021 den Antrag gestellt,den Betrieb in der Stadthalle aufrecht zu erhalten. Zudem haben wir die Verwaltung um transparente Entscheidungsgrundlagen gebeten:„Um eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen treffen zu können beantragen wir,fundierte Informationen zu den Kosten samt Folgekosten für den Fall der Einstellung des Stadthallenbetriebs als auch für die…

Die Herausforderungen der Schullandschaft wachsen –Mehrheitsfraktionen und Verwaltung in immer vertrakterer Situation.

Unsere Pressemitteilung zur aktuellen Schul-Situation anlässlich der kommenden Schul-Ausschuss-Sitzung. Die Stadtverwaltung hat ein weiteres „Kurzgutachten Schülerzahlenentwicklung Stadt Mettmann 2021“ in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse und Folgerungen daraus werden im kommenden Ausschuss für Schule und Bildung noch einmal thematisiert. Die Fraktion Zur Sache! Mettmann hat zu der Vorlage TOP 6 verschiedene Fragen,die in Form einer…

Protokollerklärung zur Beigeordnetenwahl –Ratssitzung am 22.03.2022

Verfahren zur Beigeordneten-Wahl im Dezernat Bildung,Jugend und Soziales hier:Erklärung zu Protokoll Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann,sehr geehrte Ratsmitglieder,die Ratsmitglieder Rainer Dittel,Axel Ellsiepen,Andreas Konrad von der Fraktion „Zur Sache Mettmann“ sowie Jürgen Gutt und André Bär von der Fraktion „DIE LINKE“ möchten folgende Erklärung zum Verfahren zur Beigeordneten-Wahl im Dezernat…

Stellungnahme zur Beigeordneten-Wahl in Mettmann.

Die Ratsmitglieder Andrè Bär,Rainer Dittel,Axel Ellsiepen,Jürgen Gutt und Andreas Konrad von den Fraktionen „DIE LINKE.“ und „Zur Sache Mettmann“ haben an der Wahl zum Beigeordneten für Bildung,Jugend und Soziales während der gestrigen Ratssitzung nicht teilgenommen. Bereits zu Beginn des öffentlichen Teils der Ratssitzung hatte Andre Bär im Namen der fünf Ratsmitglieder…