Stellungnahme zu einer sonderbaren Ratssondersitzung

Die Fraktion Zur Sache! Mettmann hat als Antragsteller natürlich für einen Ratsbürgerentscheid gestimmt. Ausgerechnet die Grünen. Diejenigen, die sich häufig von der eigenen Ideologie vor sich hertreiben lassen und ihre basisdemokratischen Werte höher hängen als alles andere, ausgerechnet die Grünen verweigern den Mettmanner Bürgern ihr basisdemokratisches Recht auf einen Bürgerentscheid. Und die CDU. Sie spricht…

Erklärung zur öffentlichen Diskussion rund um das Bürgerbegehren zum Erhalt der Realschule

Die Fraktion von Zur Sache! Mettmann hält die Diskussionen der letzten Tage über diverse Zahlenkolonnen im Zusammenhang mit der Gesamtschule, der Realschule und dem Bürgerbegehren in keiner Weise für zielführend. Wir haben eher den Eindruck, dass die Verwaltung mit Bürgermeisterin Sandra Pietschmann an der Spitze ganz bewusst die Zahlen der Kostenschätzungen im Zusammenhang mit Gesamtschule…

Verzögerungen bei der Einberufung einer Ratssondersitzung

Verzögert die Mettmanner Verwaltung das Bürgerbegehren für den Erhalt der Carl-Fuhlrott-Realschule? Kommunale Wahlen finden zwar regelmäßig, aber eben nur im Abstand von fünf Jahren statt. Um das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger in kommunalen Angelegenheiten zu stärken, wurden das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid in allen Bundesländern als Instrument der direkten Demokratie eingeführt. In NRW sind…

Folge-Antrag – Einladung zu einer Sonderratssitzung – Antrag zur sofortigen Aufnahme der Vorbereitung eines Ratsbürgerbegehrens – Erhalt der Realschule –

Die Fraktion Zur Sache! Mettmann hatte am Mittwoch, den 30. Juni 2021, also einen Tag nach der letzten Ratssitzung folgenden Antrag gestellt: „Die Fraktion Zur Sache! Mettmann beantragt gemäß § 47 (1) GO NRW eine sofortige Ratssondersitzung: „Der Rat wird vom Bürgermeister einberufen. ….. Er ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter…

Antrag – Einladung zu einer Sonderratssitzung – Antrag zur sofortigen Aufnahme der Vorbereitung eines Ratsbürgerbegehrens – Erhalt der Realschule –

Die Fraktion Zur Sache! Mettmann beantragt gemäß § 47 (1) GO NRW eine sofortige Ratssondersitzung: „Der Rat wird vom Bürgermeister einberufen. ….. Er ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen.“ In dieser Sitzung möge der Rat folgenden Beschluss fassen: Über die Entscheidung, ob…

Realschule erhalten, ja oder nein? Der Bundesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. sagt, diese Frage sei politisch noch nicht vom Tisch.

Wir haben uns die Frage gestellt, ob es richtig ist, die Stimme von Bürgerinnen und Bürgern aus formaljuristischen Gründen nicht zu hören. Unsere Antwort: Es fühlt sich nicht nur nicht richtig an. Es geht dabei um viel mehr. Es geht darum, wie wir miteinander umgehen. Es geht um das Verhältnis von Bürgerinnnen und Bürgern, Verwaltung…

Bürgerbegehren – Realschule

Bürgerbegehren in Mettmann als Zeichen einer funktionierenden Demokratie Die Tatsache, dass unsere Gemeindeordnung in NRW einen sogenannten Ratsbürgerentscheid vorsieht, hat ja Gründe. 2007 wurde dieses Instrument in NRW installiert, um beispielsweise die Legitimität einer Entscheidung zu erhöhen. „Mehr Demokratie hält Ratsbegehren für ein sinnvolles Instrument zur Einschaltung der Bürgerschaft in bedeutsamen und kontrovers gebliebenen Fragen,“…