Antrag zur Ratssitzung am 22.03.2022 – Gesamtschule kleiner, Realschule erhalten

Die Fraktion Zur Sache! Mettmann ist der Auffassung, dass die „4 & 4 Lösung“ – also eine 4-zügige Gesamtschule & eine 4-zügige Realschule der einzige Weg ist, um das Gesamtschul-Projekt und die anderen längst notwendigen Projekte unserer Schullandschaft finanziell, zeitlich und strukturell wenigstens einigermaßen kalkulierbar umzusetzen, nicht zuletzt um den Schulfrieden in Mettmann zu wahren.…

Antrag für den Ausschuss Schule und Bildung am 17.02.2022 – Bedarfsgerechter Ausbau der Katholischen Grundschule

Die Fraktion Zur Sache! Mettmann hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Bildung am 17. Februar 2022 setzen lassen: Die für einen Ausbau der Katholischen Grundschule gemäß der „Variante 1“ der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2018 erforderlichen Mittel in Höhe von 9,5 Mio. € werden in den Haushaltsplan 2022 eingestellt. Mit…

Anfrage für die Ratssitzung am 14.12.2021 zur Übermittlung der Ergebniszahlen des Haushaltsjahres 2021

Die Fraktion Zur Sache! Mettmann bittet darum, den Fraktionen für die anstehenden Haushaltsplanberatungen zum Stichtag 30.12.2021 die Ergebniszahlen bzw. die Ist-Zahlen des ablaufenden Rechnungsjahres schriftlich zuzuleiten. Begründung: Eine seriöse Beurteilung der Gesamtlage der städtischen Finanzen ist ohne den Abgleich von Plan- und Ist-Zahlen gar nicht möglich. Unter Berücksichtigung der anstehenden Aufgaben und Herausforderungen erscheinen uns…

Antrag – Neu- bzw. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien unserer Fraktion – Ratsitzung am 14.12.2021

Die Fraktion Zur Sache! Mettmann beantragt zum nächstmöglichen Termin im Rat am 14. Dezember 2021 folgende Neu- bzw. Umbesetzung von Mitglieder*innen in Rat und Ausschüssen: Bestellung von Herr Rainer Dittel als Ratsmitglied in den Mettmanner Stadtrat. RM Frau Martina Posselt scheidet hier aus. Bestellung von Frau Dr. Regina Lenz als neue sachkundige Bürgerin im Ausschuss…

Anfrage für die Ratssitzung am 05. Oktober 2021 hinsichtlich der Prüfung aller Maßnahmen, die in Mettmann notwendig werden, um den für 2026 geplanten Ganztag an Grundschulen umsetzen zu können

Die Fraktion Zur Sache! Mettmann würde gerne wissen, welche Maßnahmen in welchen Zeitschienen die Verwaltung der Stadt Mettmann für notwendig hält und plant, um den für 2026 beabsichtigten Ganztag an Grundschulen umsetzen zu können. Begründung Ab 2026 soll für jedes Kind, dessen Eltern das wünschen, eine ganztägige Betreuung an der Grundschule gewährleistet werden. Das Bundeskabinett…

Anfrage für die kommende Ratssitzung am 05. Oktober zu den weiteren Planungen hinsichtlich der Gesamtschule und den Auswirkungen auf andere Schulformen

In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung sowie für strategische Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bauen am 23.09.2021 wurde eine Machbarkeitsstudie für eine 6-zügige Gesamtschule diskutiert. Laut Schulentwicklungsplan werden in den nächsten Jahren 7 bis 9 Züge an weiterführenden Schulen zusätzlich zu den beiden Gymnasien benötigt. Eine 6-zügige Gesamtschule deckt daher nicht den laut…

Folge-Antrag – Einladung zu einer Sonderratssitzung – Antrag zur sofortigen Aufnahme der Vorbereitung eines Ratsbürgerbegehrens – Erhalt der Realschule –

Die Fraktion Zur Sache! Mettmann hatte am Mittwoch, den 30. Juni 2021, also einen Tag nach der letzten Ratssitzung folgenden Antrag gestellt: „Die Fraktion Zur Sache! Mettmann beantragt gemäß § 47 (1) GO NRW eine sofortige Ratssondersitzung: „Der Rat wird vom Bürgermeister einberufen. ….. Er ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter…

Antrag – Einladung zu einer Sonderratssitzung – Antrag zur sofortigen Aufnahme der Vorbereitung eines Ratsbürgerbegehrens – Erhalt der Realschule –

Die Fraktion Zur Sache! Mettmann beantragt gemäß § 47 (1) GO NRW eine sofortige Ratssondersitzung: „Der Rat wird vom Bürgermeister einberufen. ….. Er ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen.“ In dieser Sitzung möge der Rat folgenden Beschluss fassen: Über die Entscheidung, ob…