Anfrage zur Sitzung des Mettmanner Stadtrats am 28. März 2023 zum Forderungsmanagement der Stadt Mettmann Jahresabschluss 2019 – abgewertete Forderungen Im Ratsinformationssystem ist ein Entwurf des Jahresabschlusses 2019 mit Datum vom 14.07.2021 hinterlegt (dort zu finden unter Haushalt=>Jahresabschluss 2019). Der vom Rat beschlossene finale Jahresabschluss 2019 mit Datum vom 05.05.2022 (zu finden im…
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von M.U.T. und ZSM zu den Haushaltsberatungen im Mettmanner Stadtrat:Wir halten den Haushalt 2023 in seiner aktuellen Fassung nicht für zustimmungsfähig. Wir beantragen,die Investitionen der Großprojekte mindestens temporär für ein Jahr „auf Eis zu legen“ und eine zeitlich realistische,umsetz- und finanzierbare Kalkulation samt Folgekosten zu erstellen,im Jahresverlauf…
Die Fraktion Zur Sache! Mettmann beantragt hiermit ggf. unter Zuhilfenahme der PPP-Task Force des Landes NRW die Auslagerung der großen Mettmanner Bauprojekte. Begründung:Ziel ist eine möglichst zeitnahe Umsetzung der notwendigsten Bauprojekte unserer Schullandschaft,damit die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gewährleistet werden kann. Die Dezernate 3 und 4 und die Verwaltungsspitze signalisieren seit Jahren mehr…
Nach Angaben der Verwaltungsspitze im letzten Haupt- und Finanzausschuss wurde nach Absage der Zuschüsse zur „Förderung neuer interkommunaler Kooperationen“ die Zusammenlegung der Baubetriebshöfe Kreisstadt Mettmann und Wülfrath beendet. Dies verwundert uns sehr,da die ausgelobte Fördersumme von 175.000,00 Euro nur eine Anstoßfinanzierung hätte darstellen können. Ziel einer derartigen Kooperation sollten doch Synergieeffekte sein,die sich…
Gemäß der Liste der Fragen und Antworten zur Traglufthalle (FAQ-Traglufthalle) waren der Verwaltung Probleme mit Traglufthallen zur Unterbringung von Personen aus Düsseldorf bekannt. Die Fraktion Zur Sache! Mettmann hat dazu folgende Fragen an die Verwaltung:1. Wurden die Aussagen des Vermieters,dass alle Probleme mit der Traglufthalle gelöst worden sind überprüft und wenn ja auf…
Die Fraktion Zur Sache! Mettmann ist der Auffassung,dass die „4 &4 Lösung“ – also eine 4-zügige Gesamtschule &eine 4-zügige Realschule der einzige Weg ist,um das Gesamtschul-Projekt und die anderen längst notwendigen Projekte unserer Schullandschaft finanziell,zeitlich und strukturell wenigstens einigermaßen kalkulierbar umzusetzen,nicht zuletzt um den Schulfrieden in Mettmann zu wahren.…
Die Fraktion Zur Sache! Mettmann hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Bildung am 17. Februar 2022 setzen lassen:Die für einen Ausbau der Katholischen Grundschule gemäß der „Variante 1“ der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2018 erforderlichen Mittel in Höhe von 9,5 Mio. € werden in den Haushaltsplan 2022 eingestellt. Mit…
Die Fraktion Zur Sache! Mettmann bittet darum,den Fraktionen für die anstehenden Haushaltsplanberatungen zum Stichtag 30.12.2021 die Ergebniszahlen bzw. die Ist-Zahlen des ablaufenden Rechnungsjahres schriftlich zuzuleiten. Begründung:Eine seriöse Beurteilung der Gesamtlage der städtischen Finanzen ist ohne den Abgleich von Plan- und Ist-Zahlen gar nicht möglich. Unter Berücksichtigung der anstehenden Aufgaben und Herausforderungen erscheinen uns…
Die Fraktion Zur Sache! Mettmann beantragt zum nächstmöglichen Termin im Rat am 14. Dezember 2021 folgende Neu- bzw. Umbesetzung von Mitglieder*innen in Rat und Ausschüssen:Bestellung von Herr Rainer Dittel als Ratsmitglied in den Mettmanner Stadtrat. RM Frau Martina Posselt scheidet hier aus. Bestellung von Frau Dr. Regina Lenz als neue sachkundige Bürgerin im Ausschuss…
Die Fraktion Zur Sache! Mettmann würde gerne wissen,welche Maßnahmen in welchen Zeitschienen die Verwaltung der Stadt Mettmann für notwendig hält und plant,um den für 2026 beabsichtigten Ganztag an Grundschulen umsetzen zu können. Begründung Ab 2026 soll für jedes Kind,dessen Eltern das wünschen,eine ganztägige Betreuung an der Grundschule gewährleistet werden. Das Bundeskabinett…