Anfrage für die Ratssitzung am 14.12.2021 zur Übermittlung der Ergebniszahlen des Haushaltsjahres 2021

Die Fraktion Zur Sache! Mettmann bittet darum, den Fraktionen für die anstehenden Haushaltsplanberatungen zum Stichtag 30.12.2021 die Ergebniszahlen bzw. die Ist-Zahlen des ablaufenden Rechnungsjahres schriftlich zuzuleiten. Begründung: Eine seriöse Beurteilung der Gesamtlage der städtischen Finanzen ist ohne den Abgleich von Plan- und Ist-Zahlen gar nicht möglich. Unter Berücksichtigung der anstehenden Aufgaben und Herausforderungen erscheinen uns…

Antrag – Neu- bzw. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien unserer Fraktion – Ratsitzung am 14.12.2021

Die Fraktion Zur Sache! Mettmann beantragt zum nächstmöglichen Termin im Rat am 14. Dezember 2021 folgende Neu- bzw. Umbesetzung von Mitglieder*innen in Rat und Ausschüssen: Bestellung von Herr Rainer Dittel als Ratsmitglied in den Mettmanner Stadtrat. RM Frau Martina Posselt scheidet hier aus. Bestellung von Frau Dr. Regina Lenz als neue sachkundige Bürgerin im Ausschuss…

Anfrage für die Ratssitzung am 05. Oktober 2021 hinsichtlich der Prüfung aller Maßnahmen, die in Mettmann notwendig werden, um den für 2026 geplanten Ganztag an Grundschulen umsetzen zu können

Die Fraktion Zur Sache! Mettmann würde gerne wissen, welche Maßnahmen in welchen Zeitschienen die Verwaltung der Stadt Mettmann für notwendig hält und plant, um den für 2026 beabsichtigten Ganztag an Grundschulen umsetzen zu können. Begründung Ab 2026 soll für jedes Kind, dessen Eltern das wünschen, eine ganztägige Betreuung an der Grundschule gewährleistet werden. Das Bundeskabinett…

Anfrage für die kommende Ratssitzung am 05. Oktober zu den weiteren Planungen hinsichtlich der Gesamtschule und den Auswirkungen auf andere Schulformen

In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung sowie für strategische Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bauen am 23.09.2021 wurde eine Machbarkeitsstudie für eine 6-zügige Gesamtschule diskutiert. Laut Schulentwicklungsplan werden in den nächsten Jahren 7 bis 9 Züge an weiterführenden Schulen zusätzlich zu den beiden Gymnasien benötigt. Eine 6-zügige Gesamtschule deckt daher nicht den laut…

Folge-Antrag – Einladung zu einer Sonderratssitzung – Antrag zur sofortigen Aufnahme der Vorbereitung eines Ratsbürgerbegehrens – Erhalt der Realschule –

Die Fraktion Zur Sache! Mettmann hatte am Mittwoch, den 30. Juni 2021, also einen Tag nach der letzten Ratssitzung folgenden Antrag gestellt: „Die Fraktion Zur Sache! Mettmann beantragt gemäß § 47 (1) GO NRW eine sofortige Ratssondersitzung: „Der Rat wird vom Bürgermeister einberufen. ….. Er ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter…

Antrag – Einladung zu einer Sonderratssitzung – Antrag zur sofortigen Aufnahme der Vorbereitung eines Ratsbürgerbegehrens – Erhalt der Realschule –

Die Fraktion Zur Sache! Mettmann beantragt gemäß § 47 (1) GO NRW eine sofortige Ratssondersitzung: „Der Rat wird vom Bürgermeister einberufen. ….. Er ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen.“ In dieser Sitzung möge der Rat folgenden Beschluss fassen: Über die Entscheidung, ob…

Anfrage – Sachstandsbericht zum Bebauungsplan Georg-Fischer Strasse

2. Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bauen 2021 – Unsere Fraktion beantragt den Tagesordnungspunkt Sachstandsbericht Bebauungsplan Georg Fischer Straße aufzunehmen. Begründung: Der Rat wurde seitens der Verwaltung darüber informiert, dass der o.g. Bebauungsplan verwaltungsgerichtlich beklagt wird. Wie der Presse zu entnehmen ist, findet das Gerichtsverfahren unmittelbar vor dem höchsten Verwaltungsgericht des Landes…

Antrag – Einrichtung einer Diagonalsperre zur Probe an der Eichstraße

2. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität 2021 – Zur Sache! Mettmann beantragt die Einrichtung einer Diagonalsperre zur Probe an der Eichstraße. Begründung: Der „Antrag Diagonalsperre“ wurde dem Planungsausschuss bereits zweimal (15.11.2017 und 04.02.2019) vorgelegt, dort aber jeweils einstimmig abgelehnt, da befürchtet wurde/ wird, dass der Verkehr über die Oberstraße und Beckershoffstraße die…