Antrag – Einladung zu einer Sonderratssitzung – Antrag zur sofortigen Aufnahme der Vorbereitung eines Ratsbürgerbegehrens – Erhalt der Realschule –

Die Fraktion Zur Sache! Mettmann beantragt gemäß § 47 (1) GO NRW eine sofortige Ratssondersitzung: „Der Rat wird vom Bürgermeister einberufen. ….. Er ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen.“ In dieser Sitzung möge der Rat folgenden Beschluss fassen: Über die Entscheidung, ob…

Anfrage – Sachstandsbericht zum Bebauungsplan Georg-Fischer Strasse

2. Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bauen 2021 – Unsere Fraktion beantragt den Tagesordnungspunkt Sachstandsbericht Bebauungsplan Georg Fischer Straße aufzunehmen. Begründung: Der Rat wurde seitens der Verwaltung darüber informiert, dass der o.g. Bebauungsplan verwaltungsgerichtlich beklagt wird. Wie der Presse zu entnehmen ist, findet das Gerichtsverfahren unmittelbar vor dem höchsten Verwaltungsgericht des Landes…

Antrag – Einrichtung einer Diagonalsperre zur Probe an der Eichstraße

2. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität 2021 – Zur Sache! Mettmann beantragt die Einrichtung einer Diagonalsperre zur Probe an der Eichstraße. Begründung: Der „Antrag Diagonalsperre“ wurde dem Planungsausschuss bereits zweimal (15.11.2017 und 04.02.2019) vorgelegt, dort aber jeweils einstimmig abgelehnt, da befürchtet wurde/ wird, dass der Verkehr über die Oberstraße und Beckershoffstraße die…

Antrag – Einrichtung von Ladestationen für E-Bikes im städtischen Bereich

2. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität 2021 – Wir beantragen die Einrichtung von mehreren Ladestationen für E-Bikes im städtischen Bereich. Begründung: Wir wollen gemeinsam den Klimaschutz in Mettmann vorantreiben, die E-Mobilität auch per Fahrrad forcieren. Dazu ist es notwendig, den Bürger*innen unserer Stadt die Möglichkeit zu geben, ihre E-Bikes an bestenfalls mehreren…

Antrag – Erhöhung der Verkehrssicherheit vor der Katholischen Grundschule

2. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität 2021 – Zur Sache! Mettmann beantragt die Einrichtung einer „Elternhaltestelle“ in nächstmöglicher Umgebung der Katholischen Grundschule. Dazu wäre ggf. die Möglichkeit zu prüfen, ob eine solche Haltemöglichkeit auf der Neanderstraße zu installieren ist, indem dort in unmittelbarer Nähe des Schulhofeinganges auf beiden Straßenseiten ein temporäres Halte-…

Antrag – Produkt 03.03.08 – Maßnahme 20-33-000433 – Aufschub Projekt Gesamtschule

Haushaltsberatungen 2021 – Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Aufgrund der in der Begründung geschilderten Faktenlage beantragen wir, den Ansatz für 2021 in Höhe von 1,658 Mio. € auf spätere Jahre zu verschieben und den Start der Gesamtschule temporär, aber mindestens für den Zeitraum eines Jahres auszusetzen. Zudem beantragen wir, die im letzten Jahr beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen…

Antrag – Erhöhung der Zügigkeit und Ganztag Katholische Grundschule

Haushaltsberatungen 2021 – Zur Sache! Mettmann bittet darum, folgenden Antrag gleichlautend auf die Tagesordnung zu setzen für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 25.02.202 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.03.2021 Sitzung des Rates der Kreisstadt Mettmann am 23.03.2021 In den Haushaltsplan 2021 wird im Produkt 03.03.02 (Grundschulen, Planung einzelner Investitionsmaßnahmen) die…

Antrag – Stadthallenbetrieb bis Ende des Jahres

Haushaltsberatungen 2021 – Wir beantragen den Betrieb der Stadthalle bis Ende des Jahres 2021 aufrecht zu erhalten, um bis dahin möglichst hohe Deckungsbeiträge zu erzielen. Um eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen treffen zu können beantragen wir, fundierte Informationen zu den Kosten samt Folgekosten für den Fall der Einstellung des Stadthallenbetriebs als auch für die Fortführung…

Antrag – Erweiterung Grundschule Goethestraße

Haushaltsberatungen 2021 – Zur Sache! Mettmann bittet darum, folgenden Antrag gleichlautend auf die Tagesordnung zu setzen für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 25.02.202 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.03.2021 Sitzung des Rates der Kreisstadt Mettmann am 23.03.2021 Die Erweiterung der Grundschule Goethestraße (Maßnahme 20-33-000432, Haushaltsplan -entwurf Seite 308) wird auf…

Antrag – Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept

Haushaltsberatungen 2021 – Zur Sache! Mettmann beantragt ja, den Gewerbesteueransatz um 3 Mio. anzuheben und die Personalkosten um 1 Mio. zu reduzieren. Wir beantragen zudem, den Hebesatz zur Grundsteuer B auf dem Niveau des Vorjahres mit 480 v.H. beizubehalten. Dazu beantragen wir des Weiteren in einem bis Ende Juni 2021 aufzustellenden freiwilligen Haushaltssicherungskonzept den Abbau…