Anfrage für die kommende Ratssitzung am 05. Oktober zu den weiteren Planungen hinsichtlich der Gesamtschule und den Auswirkungen auf andere Schulformen

In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung sowie für strategische Stadtplanung,Stadtentwicklung und Bauen am 23.09.2021 wurde eine Machbarkeitsstudie für eine 6-zügige Gesamtschule diskutiert. Laut Schulentwicklungsplan werden in den nächsten Jahren 7 bis 9 Züge an weiterführenden Schulen zusätzlich zu den beiden Gymnasien benötigt. Eine 6-zügige Gesamtschule deckt daher nicht den laut…

Folge-Antrag –Einladung zu einer Sonderratssitzung –Antrag zur sofortigen Aufnahme der Vorbereitung eines Ratsbürgerbegehrens –Erhalt der Realschule –

Die Fraktion Zur Sache! Mettmann hatte am Mittwoch,den 30. Juni 2021,also einen Tag nach der letzten Ratssitzung folgenden Antrag gestellt:„Die Fraktion Zur Sache! Mettmann beantragt gemäß § 47 (1) GO NRW eine sofortige Ratssondersitzung:„Der Rat wird vom Bürgermeister einberufen. ….. Er ist unverzüglich einzuberufen,wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter…

Antrag –Einladung zu einer Sonderratssitzung –Antrag zur sofortigen Aufnahme der Vorbereitung eines Ratsbürgerbegehrens –Erhalt der Realschule –

Die Fraktion Zur Sache! Mettmann beantragt gemäß § 47 (1) GO NRW eine sofortige Ratssondersitzung:„Der Rat wird vom Bürgermeister einberufen. ….. Er ist unverzüglich einzuberufen,wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen.“ In dieser Sitzung möge der Rat folgenden Beschluss fassen:Über die Entscheidung,ob…

Anfrage –Sachstandsbericht zum Bebauungsplan Georg-Fischer Strasse

2. Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtplanung,Stadtentwicklung und Bauen 2021 –Unsere Fraktion beantragt den Tagesordnungspunkt Sachstandsbericht Bebauungsplan Georg Fischer Straße aufzunehmen. Begründung:Der Rat wurde seitens der Verwaltung darüber informiert,dass der o.g. Bebauungsplan verwaltungsgerichtlich beklagt wird. Wie der Presse zu entnehmen ist,findet das Gerichtsverfahren unmittelbar vor dem höchsten Verwaltungsgericht des Landes…

Antrag –Einrichtung einer Diagonalsperre zur Probe an der Eichstraße

2. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz,Umwelt und Mobilität 2021 –Zur Sache! Mettmann beantragt die Einrichtung einer Diagonalsperre zur Probe an der Eichstraße. Begründung:Der „Antrag Diagonalsperre“ wurde dem Planungsausschuss bereits zweimal (15.11.2017 und 04.02.2019) vorgelegt,dort aber jeweils einstimmig abgelehnt,da befürchtet wurde/wird,dass der Verkehr über die Oberstraße und Beckershoffstraße die…

Antrag –Einrichtung von Ladestationen für E-Bikes im städtischen Bereich

2. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz,Umwelt und Mobilität 2021 –Wir beantragen die Einrichtung von mehreren Ladestationen für E-Bikes im städtischen Bereich. Begründung:Wir wollen gemeinsam den Klimaschutz in Mettmann vorantreiben,die E-Mobilität auch per Fahrrad forcieren. Dazu ist es notwendig,den Bürger*innen unserer Stadt die Möglichkeit zu geben,ihre E-Bikes an bestenfalls mehreren…

Antrag –Erhöhung der Verkehrssicherheit vor der Katholischen Grundschule

2. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz,Umwelt und Mobilität 2021 –Zur Sache! Mettmann beantragt die Einrichtung einer „Elternhaltestelle“ in nächstmöglicher Umgebung der Katholischen Grundschule. Dazu wäre ggf. die Möglichkeit zu prüfen,ob eine solche Haltemöglichkeit auf der Neanderstraße zu installieren ist,indem dort in unmittelbarer Nähe des Schulhofeinganges auf beiden Straßenseiten ein temporäres Halte-…

Antrag –Produkt 03.03.08 – Maßnahme 20-33-000433 –Aufschub Projekt Gesamtschule

Haushaltsberatungen 2021 –Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Aufgrund der in der Begründung geschilderten Faktenlage beantragen wir,den Ansatz für 2021 in Höhe von 1,658 Mio. € auf spätere Jahre zu verschieben und den Start der Gesamtschule temporär,aber mindestens für den Zeitraum eines Jahres auszusetzen. Zudem beantragen wir,die im letzten Jahr beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen…