Unabhängige Wählergemeinschaft
Unsere Fraktion möchte wissen,wie die Verwaltungsspitze den Mehrertrag in Millionenhöhe nach den veröffentlichen GFG Zahlen für 2022 in Mettmann im Hinblick auf Ihr bisheriges Planungsergebnis 2022 bewertet und welche Schlüsse daraus abgeleitet werden?
Die Fraktion Zur Sache! Mettmann hatte am Mittwoch,den 30. Juni 2021,also einen Tag nach der letzten Ratssitzung folgenden Antrag gestellt:„Die Fraktion Zur Sache! Mettmann beantragt gemäß § 47 (1) GO NRW eine sofortige Ratssondersitzung:„Der Rat wird vom Bürgermeister einberufen. ….. Er ist unverzüglich einzuberufen,wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter…
Die Fraktion Zur Sache! Mettmann beantragt gemäß § 47 (1) GO NRW eine sofortige Ratssondersitzung:„Der Rat wird vom Bürgermeister einberufen. ….. Er ist unverzüglich einzuberufen,wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen.“ In dieser Sitzung möge der Rat folgenden Beschluss fassen:Über die Entscheidung,ob…
2. Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtplanung,Stadtentwicklung und Bauen 2021 –Unsere Fraktion beantragt den Tagesordnungspunkt Sachstandsbericht Bebauungsplan Georg Fischer Straße aufzunehmen. Begründung:Der Rat wurde seitens der Verwaltung darüber informiert,dass der o.g. Bebauungsplan verwaltungsgerichtlich beklagt wird. Wie der Presse zu entnehmen ist,findet das Gerichtsverfahren unmittelbar vor dem höchsten Verwaltungsgericht des Landes…
2. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz,Umwelt und Mobilität 2021 –Zur Sache! Mettmann beantragt die Einrichtung einer Diagonalsperre zur Probe an der Eichstraße. Begründung:Der „Antrag Diagonalsperre“ wurde dem Planungsausschuss bereits zweimal (15.11.2017 und 04.02.2019) vorgelegt,dort aber jeweils einstimmig abgelehnt,da befürchtet wurde/wird,dass der Verkehr über die Oberstraße und Beckershoffstraße die…
2. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz,Umwelt und Mobilität 2021 –Wir beantragen die Einrichtung von mehreren Ladestationen für E-Bikes im städtischen Bereich. Begründung:Wir wollen gemeinsam den Klimaschutz in Mettmann vorantreiben,die E-Mobilität auch per Fahrrad forcieren. Dazu ist es notwendig,den Bürger*innen unserer Stadt die Möglichkeit zu geben,ihre E-Bikes an bestenfalls mehreren…
2. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz,Umwelt und Mobilität 2021 –Zur Sache! Mettmann beantragt die Einrichtung einer „Elternhaltestelle“ in nächstmöglicher Umgebung der Katholischen Grundschule. Dazu wäre ggf. die Möglichkeit zu prüfen,ob eine solche Haltemöglichkeit auf der Neanderstraße zu installieren ist,indem dort in unmittelbarer Nähe des Schulhofeinganges auf beiden Straßenseiten ein temporäres Halte-…
Haushaltsberatungen 2021 –Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Aufgrund der in der Begründung geschilderten Faktenlage beantragen wir,den Ansatz für 2021 in Höhe von 1,658 Mio. € auf spätere Jahre zu verschieben und den Start der Gesamtschule temporär,aber mindestens für den Zeitraum eines Jahres auszusetzen. Zudem beantragen wir,die im letzten Jahr beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen…
Haushaltsberatungen 2021 –Zur Sache! Mettmann bittet darum,folgenden Antrag gleichlautend auf die Tagesordnung zu setzen für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 25.02.202 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.03.2021 Sitzung des Rates der Kreisstadt Mettmann am 23.03.2021 In den Haushaltsplan 2021 wird im Produkt 03.03.02 (Grundschulen,Planung einzelner Investitionsmaßnahmen) die…
Haushaltsberatungen 2021 –Wir beantragen den Betrieb der Stadthalle bis Ende des Jahres 2021 aufrecht zu erhalten,um bis dahin möglichst hohe Deckungsbeiträge zu erzielen. Um eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen treffen zu können beantragen wir,fundierte Informationen zu den Kosten samt Folgekosten für den Fall der Einstellung des Stadthallenbetriebs als auch für die Fortführung…