2. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität 2021 -

Zur Sache! Mettmann beantragt die Einrichtung einer Diagonalsperre zur Probe an der Eichstraße.

Begründung:

Der „Antrag Diagonalsperre“ wurde dem Planungsausschuss bereits zweimal (15.11.2017 und 04.02.2019) vorgelegt, dort aber jeweils einstimmig abgelehnt, da befürchtet wurde/ wird, dass der Verkehr über die Oberstraße und Beckershoffstraße die Sperre umfahren wird.

Hierzu sind keine Zahlen hinterlegt. Auch der Gutachter gab dazu keine Prognose ab. Somit ist es lediglich eine Vermutung. Mit dieser Vermutung ist die Sache zum Stillstand gekommen. Das Thema wurde nicht mehr weitergeführt, keine neuen Vorschläge, Verbesserungen, Änderungen, keine Diskussion was zu tun wäre. Die Betroffenen müssen diesen Zustand seit 2015 (Eröffnung der Seibelquerspange) ertragen.

Die Anwohner haben dann selber noch einmal den Versuch mit einer Bürgeranregung unternommen (Bürgerausschuss 03.09.2019 TOP8).

Aber auch hier wurde das Thema verschoben, jetzt in die Bürgerbeteiligung. Beschluss Dr. Bley: Er regt an, die Bürgeranregung mit in das von seiner Partei geforderte Werkstattverfahren aufzunehmen und dort weiter zu behandeln. Dem stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

Nur dort taucht das Thema nicht auf. Der Unterausschuss hat nicht die konkrete Bürgeranregung thematisiert. Der/die Bürger*innen können sich dort zum Verkehr in Mettmann äußern. Der einzelne Fall, die konkrete Bürgeranregung war / ist damit wieder vom Tisch. Es wurde vom Ausschuss zu diesem TOP 8 somit keine Entscheidung getroffen. Das Verschieben ist keine Entscheidung in der Sache!

Seit dem Start des Werkstattverfahrens zur Mettmanner Verkehrssituation Anfang letzten Jahres herrscht beim Thema Verkehr Stillstand in Mettmann. Dies ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, daher möchten wir die Phase des Stillstands wenigstens mit einem wohl überlegten und bereits zweimal beantragten Test zum Erkenntnisgewinn überbrücken.

An dieser Stelle sei gestattet, an die Aussage der zum damaligen Zeitpunkt gerade zurückgetretenen CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Ute Stöcker vom 19.06.2017 zu erinnern. In TME war da zu lesen: „…. Hier haben wir als Politik einen entscheidenden Fehler gemacht – und zwar, uns vom Detail in der Mitte nach außen vorzuarbeiten. Es wäre besser gewesen, erst das Verkehrsgutachten abzuwarten und auf dieser Basis Entscheidungen zu treffen. Erst Tatsachen zu schaffen und dann das große Ganze zu betrachten, war falsch. ….“

Dieser Fehler wurde bislang nicht einmal im Ansatz korrigiert.

Fachbereichsleiter Kurt-Werner Geschorec hatte zwischenzeitlich ausgeführt, dass basierend auf den Prognosen des Jahres 2004 ein Konzept entwickelt wurde und somit fundierte Erkenntnisse vorhanden seien. Sollte es zu Belastungen z.B. im Bereich Lutterbecker Straße oder Nordstraße kommen, müssten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um diesen ungewünschten Effekten entgegen zu wirken.

Bislang ist nichts dergleichen geschehen.

Das Gutachten bezeichnet die Verkehrsbelastung schon mit den Zahlen aus 2016 (= ohne Netztrennung!) auf den Ausweichrouten als problematisch, so steht im Abschlussbericht auf S. 22: „Im Zusammenhang mit dem vorhandenen Straßenquerschnitt erweisen sich die vorhandenen Verkehrsbelastungen im Bereich der Peckhauser Straße, der Berliner Straße, der Nordstraße sowie im sensiblen Innenstadtbereich Lutterbecker Straße/ Eichstraße als problematisch.“

Und die heutigen Zustände sehen ja nicht nur wir als fragwürdig an.
TME vom 04.09.2019: „Die Verkehrsströme hätten sich so verlagert, dass es für die Anwohner betroffener Straßen, beispielsweise der Nordstraße, aber auch Eichstraße/Lutterbecker Straße, nicht mehr zumutbar sei, ergänzt Peters.“
(Anmerk.: hier ist Florian Peters, SPD-Fraktionsvorsitzender gemeint).

Eine Diagonalsperre an der Eichstraße wurde vom Gutachter und der Verwaltung bereits empfohlen und war bei der Planung der Seibelquerspange schon vorgesehen und beschlossen worden. Dies geht aus der Niederschrift vom 15.11.2017 hervor, dort steht auf S. 5 unter TOP 6: „Dr. Kopp: Weiterhin verweist er darauf, dass bereits 2004/2005 bei der Erstellung des Bebauungsplanes zur Seibel-Querspange eine mögliche Diagonalsperre im Bereich Eichstraße angedacht wurde, sofern sich Verkehrsprobleme auf dieser Straße ergeben. Dies wurde im vorliegenden Modell aufgegriffen.“

Das Ziel der Diagonalsperre auf Probe ist ein Erkenntnisgewinn hinsichtlich der damit verbundenen Veränderungen auf der Nordstraße, Oberstraße, Breite Straße und die damit sinnvolle Nutzung der verstreichenden Zeit. Außerdem setzen wir damit ein Zeichen für die Betroffenen im Sinne von „Es tut sich ´was“.