Antrag – Anhebung des Gewerbesteueransatzes

Haushaltsberatungen 2021 – Unsere Fraktion beantragt für die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat den Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer um 3 Mio. Euro bei Beibehaltung des Hebesatzes anzuheben, also auf 15,5 Mio. Euro. Die korrespondierende Position Gewerbesteuerumlage bitten wir in der zu erstellenden Änderungsliste zu berücksichtigen. Begründung: Ausweislich der Erläuterungen zum Haushaltsplan (hier…

Antrag – Neubau einer Grundschule

Haushaltsberatungen 2021 – Wir bitten darum, folgenden Antrag gleichlautend auf die Tagesordnung zu setzen für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 25.02.202 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.03.2021 Sitzung des Rates der Kreisstadt Mettmann am 23.03.2021 In den Haushaltsplan 2021 wird im Produkt 03.03.02 (Grundschulen, Planung einzelner Investitionsmaßnahmen) der Neubau einer…

Antrag – Ratssitzung in HuF-Besetzung am 12.01.2021 – Antrag zu TOP 43

Ratssitzung in HuF-Besetzung am 12.01.2021 – Wir stellen den Antrag, den Tagesordnungspunkt 43 aus dem Nichtöffentlichen Teil im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung zu beraten. Begründung: Die Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung, auch die des nichtöffentlichen Teils, waren im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar. Es geht um die Anrechnung von Dienstzeiten einer Beamtin oder eines Beamten, die oder…

Antrag – Einberufung des Rates und des Ausschusses für Schule und Bildung gemäß § 47 Abs. 1 und § 58 Abs. 2 GO NRW

Rat / Schulausschuss – Hiermit beantragen wir, den Rat der Stadt Mettmann und den Ausschuss für Schule und Bildung baldmöglichst einzuberufen. Begründung: Der Beschluss des Rates vom 17.11.2020, die Realschule auslaufen zu lassen und die Information der Verwaltung, dass für die Realschule keine Anmeldungen mehr angenommen werden, haben in der Bevölkerung großes Unverständnis ausgelöst. Mehr…

Antrag – Änderungsantrag zur Gründung einer Gesamtschule

Ratssitzung 17.11.2020, TOP 7 – Zur Sitzung des Rates am 17.11.2020 stellt die Fraktion der Wählergemeinschaft Zur Sache! Mettmann zu TOP 7 der Tagesordnung (Gründung einer Gesamtschule) folgenden Antrag: Zum Schuljahr 2021/2022 wird auf der Basis des Schulentwicklungsplans für die Jahre 2020/2021 eine 4-zügige Gesamtschule  (§ 17 SchulG NRW)  in gebundener Ganztagsform errichtet. Der Kostenrahmen…