Ratssitzung in HuF-Besetzung am 12.01.2021 -
Wir stellen den Antrag,den Tagesordnungspunkt 43 aus dem Nichtöffentlichen Teil im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung zu beraten.
Begründung:
Die Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung,auch die des nichtöffentlichen Teils,waren im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.
Es geht um die Anrechnung von Dienstzeiten einer Beamtin oder eines Beamten,die oder der von den Bürgerinnen und Bürgern in ein Amt gewählt wurde.
Wir sind davon überzeugt,dass eben diese Bürgerinnen und Bürger ein berechtigtes Interesse an den Versorgungsmechanismen dieser Wahlbeamtinnen und Beamten haben.
In Städten wie Düsseldorf und Wuppertal wurden die Versorgungsansprüche von Wahlbeamten auch öffentlich beraten. Ja,die jeweiligen Betroffenen haben sich sogar selbst in der Presse öffentlich geäußert.
Nun soll in Mettmann bei der hoch verschuldeten Stadt mit großen Haushaltsdefiziten in nichtöffentlicher Sitzung über Ruhedienstzeiten befunden werden,deren finanzielle Auswirkungen nicht einmal dargestellt wurden.
Dies kann unsere Fraktion so nicht mittragen. Wir wurden von der Bürgerschaft schon mehrfach auf die Pensionsansprüche der in den letzten Jahren in Ruhestand gegangenen Wahl-Beamten angesprochen. Die Bürgerschaft zeigt hierfür insbesondere in der sehr schwierigen Zeit eher wenig Verständnis.
Wir erwarten Transparenz statt Geheimniskrämerei.
Was in Düsseldorf oder Wuppertal möglich ist,muss auch in Mettmann möglich sein.