Haushaltsberatungen 2021 -

Unsere Fraktion beantragt für die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und die
Ratssitzung, den Personalkostenansatz von rd. 38 Mio. Euro um 1 Mio. zu reduzieren.
Damit ist immer noch eine Personalkostensteigerung gegenüber dem Jahr 2020 von rd.
700.000 Euro etatisiert. Der Rat möge nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss
beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Personalbewirtschaftungskonzept zu
erarbeiten.
Das Ziel sollte sein, Personalkostensteigerungen nur für Tarifabschlüsse einzuplanen.
Ausgenommen von dieser Personalbewirtschaftung sind die Kindergärten, die
Ganztagsbetreuung und der Feuer- und Rettungsdienst.
Begründung:
Die Personalkosten haben sich in den letzten 5 Jahren insbesondere im Verhältnis zum
Gesamtvolumen des Haushaltes zu stark entwickelt. Selbst wenn man die nicht
beeinflussbaren Personalkosten für Kindergärten, den Feuer- und Rettungsdienst
ausklammert, sind diese Kosten viel zu stark gestiegen. Die Personalkosten nehmen nämlich
mittlerweile einen Anteil von 30,6 % am Gesamtvolumen des Haushalts ein.
Wenn die zurzeit unbesetzten Stellen aus dem Stellenplan alle besetzt werden, fehlen
weitere Millionen bei den Personalkosten und das Defizit wird noch grösser. Deshalb ist wie
in den Jahren vor 2009 eine konsequente Personalkostenkonsolidierung wieder notwendig.
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat dies ja bereits im Jahr 2014 so gefordert. Alleine bei der
Verwaltungssteuerung steigen die Personalkosten gegenüber dem Rechnungsergebnis 2019
um 164.912 auf 1.326.353 Euro an. Das ist eine Steigerung von 12,4 % und wird u.a. mit
einer Verschiebung eines Mitarbeiters aus der Personalverwaltung begründet. Gerade die
Verwaltungsteuerung müsste mit gutem Beispiel gegenüber den Mitarbeitern vorangehen
und Mitarbeiterzuwächse vermeiden.
Vergleicht man die Personalkosten Mettmann mit anderen Städten insbesondere auch mit
kreisfreien Städten im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl, sind die Personalkosten jetzt schon
zu hoch und dürfen nicht, wie von der Bürgermeisterin geplant, weiterwachsen.
Bei den kreisfreien Städten kommt noch hinzu, dass die Aufgaben wie z.B.
Gesundheitswesen, Straßenverkehrsamt zusätzlich gegenüber den kreisangehörigen Städten
wahrnehmen. Bevor Steuern zulasten aller Bürgerinnen und Bürger angehoben werden,
muss auf der Aufwandsseite gespart werden.