Haushaltsberatungen 2021 -
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.
Aufgrund der in der Begründung geschilderten Faktenlage beantragen wir,den Ansatz für 2021 in Höhe von 1,658 Mio. € auf spätere Jahre zu verschieben und den Start der Gesamtschule temporär,aber mindestens für den Zeitraum eines Jahres auszusetzen.
Zudem beantragen wir,die im letzten Jahr beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen zu streichen und für 2022 erneut zu veranschlagen. Im Übrigen bitten wir darum,die über den Finanzplanungszeitraum hinaus zu erwartenden Kosten im Jahresverlauf anzusetzen. Bislang wird suggeriert,es würden nur 34,2 Mio. € für die Gesamtschule entfallen.
Nach unserer Kenntnis verlangt das Haushaltsrecht die Darstellung Gesamtkosten.
Im Zuge dessen beantragen wir eine sofortige Neuaufnahme der Schulanmeldungen in Rücksprache mit der Bezirksregierung zu veranlassen und die Anmeldung an der Realschule dabei zuzulassen.
Begründung:
„Dafür haben wir keine Kapazitäten.“
In den letzten sechs Monaten verging keine Ausschuss- oder Ratssitzung,in der dieser Satz nicht mehrfach als Antwort auf Anfragen oder Anträge von Dezernatsseite zu hören war.
Demnach arbeiten die für das Projekt verantwortlichen Akteure bereits jetzt „am Anschlag“.
Es erschließt sich nicht,wie die in den nächsten Monaten weiter steigenden Anforderungen und anfallenden Aufgaben,die für ein Gelingen des Projekts Gesamtschule notwendig werden,bewältigt werden können.
Durch den Weggang von Dr. Kopp und die Abberufung von Herrn Stang hat sich die Situation in den letzten Wochen noch weiter verschärft.
Dazu kommt,dass Mettmann vor einem finanziellen Fiasko steht. Hier sind Versäumnisse,die es in der Vergangenheit gab,zumindest nicht zeitnah zu revidieren. Aber wir müssen alle Chancen verantwortlich wahrnehmen,um künftig weiteren Schaden abzuwenden.
Wir müssen u.a. mehr Flexibilität und Mut beweisen,um Mettmann für die Zukunft aufzustellen. Daher wäre es aus unserer Sicht zwingend notwendig,hier die „Notbremse“ zu ziehen.
Einerseits,um im laufenden Jahr alle Anstrengungen auf die längst notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zu legen und andererseits,um eine einigermaßen ordentliche Planung und Durchführung zu gewährleisten. Wir sind davon überzeugt,dass wir dies unseren Kindern schuldig sind.
Denn nach aktuellem Stand steht bislang weder das Grundstück für die Gesamtschule fest,noch irgendetwas sonst. Sie ist gegründet,die Anmeldungen sind angenommen und es gibt ein sogenanntes Vorbereitungsteam. Das ist alles.
Dazu kommt,dass niemand weiß,welche Hürden die Pandemie einem solchen Projekt noch in den Weg stellen könnte oder wird.
Darüber hinaus sind neben der Frage nach den tatsächlichen Kosten – die,und das hat Herr Dr. Kopp mehrfach bestätigt,durchaus am Ende um etwa 25 % höher ausfallen können als in allen Planungen und Schätzungen vorgesehen – zudem viel zu viele weitere Fragen ungeklärt:
–Wieso hat Herr Sucic im März 2020 versprochen,Eltern könnten ihre Kinder 2021 auch an der Realschule anmelden?
–Wieso war es nicht möglich,an der Realschule anzumelden?
–Wieso nehmen wir für eine Entscheidung,die alle Mettmanner Bürgerinnen und Bürger derart nachhaltig betreffen wird,nicht auch Alle im Entscheidungsprozess mit?
–Wieso wollen wir den Kindern,die künftig zur Gesamtschule gehen sollen,zumuten ihre Schulzeit in einem hektisch und überhastet geplanten System zu verbringen?
–Wieso halten wir es für verantwortungsvoll,dass Schülerinnen und Schüler in einem jahrelangen Provisorium ihre Schulzeit verbringen?
–Wieso wird der Schulentwicklungsplan ignoriert. Dieser sagt eindeutig,dass wir künftig nicht nur 8 bis gar 9 Züge in den Sekundarstufen brauchen,sondern auch,dass wir dringend eine neue Grundschule benötigen.
Hierzu wurde unser Antrag ja unter anderem aus oben angeführten Gründen (keine Kapazitäten) abgelehnt.
Ein für unsere Stadt so wichtiges und für unsere Kinder so zukunftsweisendes Projekt auf die jetzt angestoßene Weise gegen alle Widerstände „durchzuboxen“ halten wir für fatal.
Wir appellieren an alle Beteiligten,hier einem temporären Aufschub zuzustimmen,um mit der dann gewonnen Zeit ein einigermaßen geordnetes Verfahren gewährleisten zu können.
Dies hätte nach unserer Auffassung nicht zuletzt auch große Signalwirkung in Richtung unserer Bürgerinnen und Bürger,die in einer gefühlten Mehrheit das überhastete Vorgehen in der Sache Gesamtschule nicht nachvollziehen können.