Die Fraktion von Zur Sache! Mettmann hat in der Ratssitzung am 27. September 2022 gegen die Interimslösung an der Willettstraße gestimmt. Wir begründen das gerne:
Seit nunmehr mindestens 8 Jahren werden Gelder für Gutachten und Machbarkeitsstudien versenkt.
Ob am Peckhaus wie geplant jemals eine neue Wache entstehen wird,scheint angesichts der insgesamt desolaten Planungs- und Finanzsituation in Mettmann derzeit in den Sternen zu stehen.
Nun hatte die Verwaltung also vorgeschlagen,das ehemalige Mercedesgebäude samt umliegendem Gelände für eine Nutzung als Feuer- und Rettungswache umzubauen und für einen Zeitraum von 8 bis 9 Jahren anzumieten. Die Umbaukosten wurden mit etwa 2,3 Mio. Euro angegeben. Folge- oder Rückbaukosten wurden allerdings nicht genannt,obwohl diese üblicherweise nach dem Status Quo kalkuliert und in eine Kostenplanung eingebunden werden.
Unsere Fraktion hatte die Verwaltung vor einiger Zeit gebeten,sich mit dem Thema der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (PPP – Public Private Partnership) auseinanderzusetzen und zu prüfen,inwieweit dieses Modell für Mettmanner Bauprojekte umsetzbar sein könnte. Informationen dazu unter:
www.ppp-projektdatenbank.de
Für den Kreis Mettmann stehen dort:
Feuer- und Rettungswache Haan,Grund- und Musikschule Haan,Hauptschule Velbert-Mitte sowie
Schulen der Stadt Monheim. Auch die Kreisbehörde selbst hat in den letzten Jahren entsprechende Projekte durchgeführt. Und auch das Land beschäftigt sich längst ausführlich mit der Umsetzung derartiger Projekte. Dort wurde sogar eine Task Force „PPP-Projekte“ gegründet:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/dienststellen/ministerium-der-finanzen-nordrhein-westfalen/ppp-task-force
Dagegen wurde seitens der Verwaltung im entsprechenden Fachausschuss kurz und knapp beschieden,man würde derartige Projektarbeit nicht ins Auge fassen. Basta.
Wir gehen davon aus,dass der Kreis und diverse Kreisstädte dieses Instrument sehr genau geprüft haben und neben wirtschaftlichem Nutzen auch deutlich verkürzte Bauzeiten realisiert wurden. Gerade diese Aspekte wären doch für den zuständigen Dezernatsleiter ein Rettungsanker,da er bei jeder Gelegenheit betont,dass die Verwaltung für die Mettmanner Herausforderungen keine „Ressourcen“ hat. Eines ist doch klar:Mit jedem Verzögerungsjahr wird die Entwicklung der Baukosten unkalkulierbarer. Wollen wir das?
Zudem ist es auch unserer Sicht so,dass die Ansiedlung eines attraktiven Unternehmens hier von Beginn an Priorität hätte haben müssen,als originäre Aufgabe der Wirtschaftsförderung. Hier und da ein Pop-Up-Shop ist da zu wenig.
Kaum etwas fehlt unserer Stadt mehr als Gewerbesteuer-Einnahmen.
Und im Übrigen behauptet die Verwaltung,andere Standorte für eine Interimslösung seien geprüft worden und es gäbe keine andere Möglichkeit. Auch hier haben wir Zweifel. Beispielsweise angesichts einer Fläche,auf der seit Monaten eine ungenutzte Traglufthalle steht und monatlich erklägliche Summen verschlingt.