Aktuelles

Unsere Stadt ist in allen Belangen mit dem Gesamtschul-Projekt nachweislich überfordert und dennoch halten die Fraktionen daran fest, wie an einem Heilsbringer.
Wir sind mehr als überrascht von der fehlenden Ein-, Klar- und Weitsicht der anderen Mettmanner Fraktionen.
Die bisherigen Reaktionen der anderen im Rat vertretenden Fraktionen spiegeln genau unsere schlimmsten Vermutungen wider. Sie beschäftigen sich inhaltlich und sachlich scheinbar überhaupt nicht mit dem Thema. Wir finden das erschütternd.
Beispiele:
Hanne Steffin-Özlük, Mitglied der Grünen und Vorsitzende im Ausschuss für Schule und Bildung sagte: „Wenn wir im Zeitplan bleiben wollen, müssen grundlegende Entscheidungen jetzt getroffen werden.“
Da fragen wir, von welchem Zeitplan sie spricht und wo sie in den letzten 12 Monaten war?
Es gibt keinen Zeitplan, es gibt überhaupt keinen Plan, weder für das Projekt Gesamtschule noch für die Mettmanner Schullandschaft generell. Auch wenn das Bürger*innen unserer Stadt sprachlos und ungläubig hinterlässt, das sind die Fakten.
Nils Lessing, einer der Fraktionsvorsitzenden der Grünen hat erklärt:
„Die Gesamtschule kann gesichert nur in den ersten beiden Jahrgängen in den Gebäuden am Borner Weg arbeiten. Deswegen ist es wichtig, jetzt zu klären, wo die Baumaßnahmen für die Gesamtschule starten.“
Da fragen wir, haben Sie gedacht, das läuft von alleine? Schulgebäude stehen da, ähnlich wie ein PopUp-Zelt? Es wäre wichtig die Schule erst zu planen, dann zu bauen und dann zu eröffnen, nicht andersherum. Dieses Maß an Blauäugigkeit ist erschreckend.
Nils Lessing legt sogar noch nach indem er von „einem sehr erfolgreichen Start der Gesamtschule“ spricht.
Da fragen wir was er damit meint, was war oder ist denn erfolgreich?
Die mit Suggestions- und Rhetorischen Fragen angelegte Elternbefragung?
Der Start im Provisorium?
Die auf allen Ebenen ungewisse Zukunft wegen fehlender Planungen, Kapazitäten und Finanzen?
Die CDU-Fraktion im Rat hat den Antrag von Zur Sache! Mettmann in sehr eigener Art zurückgewiesen. Sie ließ wissen, der Antrag enthalte nichts neues.
Da fragen wir, haben die CDU-Fraktionsmitglieder unseren sehr ausführlich begründeten Antrag gar nicht gelesen? Fegen sie ihn aus Prinzip vom Tisch? Dramatisch diese Haltung, aber bezeichnend.
Denn eine der Bedingungen der CDU für die Zustimmung der Gesamtschule war die Deckelung der Kosten auf 40 Millionen Euro. Diese Deckelung wurde zweimal gekippt, damit auch stillschweigend die Haltung der CDU. Gilt es nicht eher die Dinge in Ruhe zu hinterfragen? Wir meinen ja.
Klaus Müller, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP lässt uns fast ungläubig zurück:
„Wir als FDP haben immer gesagt, dass sich Mettmann eine Gesamtschule nicht leisten kann. Doch nun sind die entsprechenden Beschlüsse gefasst, nun muss man auch dabeibleiben. Politik muss verlässlich sein.“
Da fragen wir, ob für die FDP politische Verlässlichkeit darin besteht, für etwas einzustehen, was man vorher abgelehnt hat? Weitere Fragen erübrigen sich.
Und die SPD? Da gab der Fraktionschef Florian Peters wenigstens zu, unseren Antrag gar nicht gelesen zu haben, meinte dann aber weiter: „…., würden wir von der SPD zunächst an dem Plan festhalten, wie er steht. Wir wollen bereits Geschehenes nicht wieder rückgängig machen und lieber Ressourcen bereitstellen und die Verwaltung unterstützen und konstruktiv begleiten in die richtige Richtung zu gehen.“
Da fragen wir, an welchem Plan die SPD festhalten will?
Gerne noch einmal: Es gibt keinen Plan. Aber dafür will die SPD Ressourcen bereitstellen, von denen sie weiß, dass es sie nicht gibt. Oder meint die SPD mit Ressourcen eine uneingeschränkte Grundsteuer-B-Erhöhung?
Ja, das ist alles schwer zu glauben, aber zumindest der aktuelle Stand.
Hier wird nicht nur belegt, dass es den übrigen Fraktionen an Argumenten gegen unseren Antrag fehlt. Es belegt auch, wie blauäugig die Mehrheitsfraktionen in die Gesamtschulfalle getappt sind.