Die Ratsmitglieder Andrè Bär,Rainer Dittel,Axel Ellsiepen,Jürgen Gutt und Andreas Konrad von den Fraktionen „DIE LINKE.“ und „Zur Sache Mettmann“ haben an der Wahl zum Beigeordneten für Bildung,Jugend und Soziales während der gestrigen Ratssitzung nicht teilgenommen.
Bereits zu Beginn des öffentlichen Teils der Ratssitzung hatte Andre Bär im Namen der fünf Ratsmitglieder den Antrag gestellt,die Wahl des Beigeordneten von der Tagesordnung zu nehmen. Dazu folgende Erklärung:
„Wir halten bereits den Ratsbeschluss der Gemeinde Mettmann vom 27. Januar 2022 zur Ausschreibung der Stelle des Beigeordneten für das Dezernat Bildung,Jugend und Soziales sowie die Planung des weiteren Wahlverfahrens für anfechtbar,da beide Beschlussfassungen nicht Bestandteil der Tagesordnung waren. Zudem wurde mindestens in einem Fall die beantragte Akteneinsicht so spät erteilt,dass sie nicht mehr wahrgenommen werden konnte. Im Rahmen einer erfolgten Akteneinsicht am vergangenen Montag hat sich herausgestellt,dass keine Vorstellungsgespräche stattgefunden haben. Zudem hat die Verwaltung ohne Mitwirkung des Rates bereits allen Bewerbern eine Absage zugesandt.“
Ohne Beratung und Diskussion sprach sich die Mehrheit des Rates gegen die Absetzung des Tagesordnungspunktes und somit für die Wahl des Beigeordneten aus. Andreas Konrad sagt zum Verlauf des Verfahrens:„Mit Schreiben vom 2. März 2022 haben wir Frau Bürgermeisterin Sandra Pietschmann unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Beigeordneten-Wahl mit der Bitte um Prüfung und Antwort zugesandt.“
Eine von ihr erst am Montag,21.03.2022,zugesandte Erklärung vom Städte- und Gemeindebund,die bereits vom 14.03.2022 stammt,war für die 5 Ratsmitglieder nicht zufriedenstellend;eine eigene Stellungnahme der Bürgermeisterin lag bis zur Ratssitzung nicht vor.
Weiterhin sei zu beanstanden,dass es keine Personal-Findungskommission gab.
Das Auswahlverfahren wurde von der Verwaltung verantwortet,nicht etwa vom Rat,bzw. einer vom Rat bestimmten Kommission.
Kern der Kritik:Die Verwaltung hat am Rat vorbei agiert. Beigeordnete sind Wahlbeamte auf Zeit. Sie werden in Nordrhein-Westfalen vom jeweiligen Rat gewählt. Daher ist der Rat als Organ auch „Herr des Verfahrens“.
André Bär:„Diesem Grundsatz wurde im hier praktizierten Verfahren nicht entsprochen.“
Mutmaßlich sei es durch Absprachen zwischen Verwaltungsspitze und den Mehrheitsfraktionen zum gemeinsamen Entschluss gekommen,sich bereits vor einem Ausschreibungsverfahren auf einen Bewerber festzulegen.
Andreas Konrad ergänzt:„So hat es im Rat keine Vorstellung der Bewerber gegeben.
Also müssen wir abschließend feststellen,dass das gesamte Verfahren der Wahl des Beigeordneten letztlich ein „Schauspiel“ war. Marko Sucic stand allem Anschein nach bereits vor der ersten Erwähnung einer Beigeordneten-Wahl als Kandidat,der es werden soll,fest.“
Inwieweit dieses Vorgehen von Verwaltung und Mehrheitsfraktionen die künftigen Bewerbungsverfahren in Mettmann beeinflussen wird,bleibt abzuwarten.
Die fünf Ratsmitglieder befürchten allerdings,dass sich „solche Machenschaften“ herumsprechen werden und der Stadt Schaden zutragen könnten.