Aktuelles

Wir schauen mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die Sitzung des Mettmanner Rates am 05. April 2022.
Wir freuen uns natürlich über unseren Teilerfolg, dass die Grundsteuer-B zumindest nicht weiter erhöht wird, wenngleich wir unsere Maximalforderung einer Senkung um 25 Punkte nicht durchsetzen konnten. Wir haben die Senkung beantragt, weil wir einfach die Realitäten berücksichtigen wollten. Es liegt doch auf der Hand, dass Bürger*innen durch Inflation, explodierende Energiepreise und die letztjährig angehobene Grundsteuer-B gerade in Mettmann erheblich unter finanziellen Druck geraten. Dazu kommt, dass wir in den kommenden Jahren aufgrund der fatalen Investitionsentscheidungen der Mehrheitsfraktionen aller Voraussicht nach um nahezu zwangsläufige Steuererhöhungen nicht mehr herumkommen werden.

In der derzeitigen Lage halten wir es aber für nicht vermittelbar, dass den Bürger*innen immer höhere Belastungen zugemutet werden sollen, während die Verwaltung weder im Personalbereich noch auf anderen Ebenen wirklich den „Sparkommissar“ beauftragt hat.
Anfang letzten Jahres wurde in Mettmann über die Beauftragung eines Gutachters hinsichtlich einer Haushalts- und Organisationskonsolidierung diskutiert. Der Auftrag erfolgte, bis Ende des Jahres sollten die Ergebnisse vorliegen. Erst drei Monate später lagen die Resultate auf dem Tisch. Dies führt dazu, dass die von IMAKA entwickelten Konsolidierungsvorschläge erst im Jahre 2023 greifen werden. Aber selbst dazu ist es nun notwendig, dass die Verwaltung schnellstmöglich Vorschläge zur Umsetzung vorlegt.

Aus Eigeninitiative hat die Verwaltung seit Amtsübernahme der neuen Bürgermeisterin keinerlei Konsolidierungspotential freigesetzt. Das erklärt die Steuer-Erhöhungs-Strategie der Verwaltung oder es steht in krassem Widerspruch dazu, je nach Perspektive.
Insgesamt bleibt der Haushalt auch im zweiten Jahr unserer Ratstätigkeit leider weitgehend intransparent und im Detail oft nur schwer nachvollziehbar. Wir erwarten von der Verwaltung sehr zeitnah Vorschläge zur Umsetzung der IMAKA-Gutachten.

Abschließend ein Wort zum Sitzungsverlauf. Bisweilen schien es, als hätten maßgebliche Protagonisten den Faden verloren. Verquere Formulierungen und eher „ungewöhnliche“ Debattenführung sorgten für einen holprigen Verlauf. Dass an deren Ende ausgerechnet die zwei Fraktionsvorsitzenden von FDP und SPD, Andrea Metz und Florian Peters, den fehlenden juristischen Sachverstand in der Verwaltungsspitze anmahnten, passte da ins Bild. Beide hatten mit dafür gesorgt, dass der Jurist im Verwaltungsvorstand im vergangenen Jahr vor die Tür gesetzt worden war. Und die FDP, die noch vor Monaten mit Vehemenz einen Juristen als 1. Beigeordneten gefordert hatte, lies sich aus unerfindlichen Gründen später darauf ein, diese Forderung zurückzunehmen.