Unsere Fraktion hat mit Beginn ihrer Ratsarbeit vor den ausufernden Folgen des Gesamtschulprojektes gewarnt,auch bei anderen Projekten mehr Maß gefordert und bspw. die Sanierung des Hallenbades ohne zielführende Prüfung von alternativen Lösungen abgelehnt.
Wir haben unsererseits nachweislich alternative Lösungsvorschläge gemacht,die allesamt von Verwaltungsspitze und den drei Mehrheitsfraktionen CDU,Grüne und SPD abgelehnt worden sind.
Nun spitzt sich die Lage in Mettmann auf dramatische Weise zu.
Der künftige Schuldenstand wird unkontrollierbar werden,auch davor haben wir immer wieder gewarnt. Daher war die diesjährige Haushaltsentscheidung von besonderer Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt. Auch das Zustandekommen der abschließenden Abstimmungen ist zwar mannigfaltig diskutiert worden,weil viele Bürgerinnen und Bürger als Beobachter dabei waren. Dennoch fehlt hier nach wie vor eine Aufarbeitung.
Hier nun unsere Haushaltsrede 2023:
Haushatsrede 2023 29. März 2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratsmitglieder,
liebe Gäste
Frau Traumann (Kämmerin),Sie haben im letzten Haupt- und Finanzausschuss folgenden Satz gesagt:
„Wir machen momentan alles,was gegen eine Generationengerechtigkeit spricht.“
Ja,Frau Traumann,das sehen wir auch so und deshalb können wir diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen.
Und Sie,Frau Bürgermeisterin,haben mehrfach gesagt:
„Wir müssen neue Wege gehen. 50%-Punkte mehr bei der Grundsteuer B sind alternativlos.“
Es wäre wünschenswert,wenn Sie,Frau Bürgermeisterin,neue Wege gehen würden. Dem aktuellen Haushaltsentwurf kann man jedoch nur entnehmen „Wir machen so weiter wie immer“.
Schlimmer noch,seit gestern wissen wir,Sie pauken das Schulprojekt durch,ohne jeden Blick auf die kommenden finanziellen Lasten,die Sie den Bürgerinnen und Bürgern zumuten wollen.
Unter tatkräftiger Unterstützung der CDU und freundlicher Beihilfe von Grüne und SPD stellen Sie 90 Millionen für die kommenden Jahre in den Haushalt ein – ohne zu wissen,wofür.
Sind die Steuererhöhungen wirklich alternativlos? Und wer soll bitte glauben,dass Ihre geplanten Steuererhöhungen mit 50%-Punkten den Haushalt retten?
Hätten Sie gesagt,wir benötigen ca. 800 zusätzliche %-Punkte um nur das laufende Defizit von etwa 13Mio. auszugleichen um damit dann generationengerecht zu handeln –dann wäre es zumindest eine ehrliche Antwort gewesen.
Wir sind jedoch davon überzeugt,dass nicht nur im Zuge der Digitalisierung,sondern jetzt schon oder besser gestern schon,jeder Arbeitsprozess hinterfragt und verkürzt werden muss. Alles mit dem Hauptziel die Verwaltungsverfahren zu reduzieren und eine spürbare Kostensenkung für den Haushalt zu erreichen. Vergleichen Sie sich offen mit den besten Verwaltungen anderer Städte und werden sie transparent.
Bevor Sie diese Hausaufgaben nicht zufriedenstellend gelöst haben,können Sie von den Bürgern keine Steuererhöhungen verlangen.
Von Herrn Geschorek und Frau Traumann haben wir wiederholt gehört,dass sich Mettmann die großen Bauprojekte nicht leisten kann. – Wir teilen diese Ansicht. – Frau Bürgermeisterin,warum arbeiten Sie zusammen mit den tragenden Fraktionen gegen ihre Fachleute? Und warum sagen Sie nicht der Politik und ihren hausinternen Organen,dass die Wunschkataloge in absehbarer Zeit nicht umsetzbar sind. Legen Sie diese Projekte auf Eis oder reduzieren die Ausführungen auf das Notwendige.
Die Schönrednerei muss aufhören,stattdessen brauchen wir in Mettmann finanz- und gesellschaftspolitischen Realismus.
Schauen wir nochmal kurz auf das Projekt Gesamtschule:
Innerhalb von zwei Jahren sind wir von 34 Millionen über 45,54,80 oder 90 auf 120 Millionen gekommen. Trotz Ihres gestrigen Hopplahopp-Entscheids,mal eben 90 Millionen für etwas einzustellen,was sich nach wie vor in der Phase von Machbarkeitsstudien befindet,steht ein Kostenrahmen natürlich in keiner Weise fest.
Denken Sie nur an die unkalkulierbaren Zins- und Baukosten-Risiken.
Mehrheitsfraktionen und Bürgermeisterin haben dazu die Welt in Mettmann auf den Kopf gestellt. Im Sommer wird der dritte Jahrgang eröffnet,noch immer sind wir aber über ein grobes Planungsstadium nicht hinaus.
Alles andere bleibt weiter liegen:
Die Stadthalle gammelt seit einem Jahr vor sich hin,es gibt keinerlei Anstrengungen,hier aktiv zu werden. Kein Personal,keine Zeit,kein Geld.
Die Wirtschaft lahmt,der Einzelhandel existiert kaum noch und mit Verlaub,ob es gelingt Mettmann stadtplanerisch dauerhaft zur gastronomischen Hochburg zu machen,darf zumindest bezweifelt werden …. die Straßen sind marode,Sport- und Spielplätze fehlen.
Verehrte Ratsmitglieder,Sie haben heute die Wahl:
Entweder Sie entscheiden sich für ein „Weiter so“ oder Sie haben den Mut zu einem „Neustart“.
Das Weiter so bedeutet den Weg in ein vielschichtiges Chaos und es bedeutet vor allem eine grenzenlose Generationen-Ungerechtigkeit nach dem Motto:Nach mir die Sintflut.
Der Neustart bedeutet,dass wir uns und unseren Kindern wenigstens die Chance erarbeiten,in den kommenden Jahrzehnten nicht am finanziellen Tropf zu hängen.
Treffen Sie eine Entscheidung im Sinne ALLER Mettmanner Bürgerinnen und Bürger.