Haushalt 2023 –Steuerhöhungen –Unsere Sicht der Dinge,mit Berücksichtigung der Arbeit der letzten zwei Jahre:

Nun also wieder Steuererhöhungen! Die Schulden steigen,die Liquiditätskredite und die Investitionskredite sowieso,denn die beschlossenen Großprojekte werden täglich teurer. Der mit Abstand größte Haushaltsposten,also Kostenfaktor,ist das Personal. Die Verwaltungsspitze bietet zur Finanzierung des Haushalts zwei Vorschläge an:Gemeindefinanzierungsreform und/oder Steuererhöhungen. Was in jeder Organisation,die in Schieflage geraten ist,seit Jahrzehnten Priorität…

Stellungnahme zum aktuellen Stand „Masterplan Schule“

Am Mittwoch dieser Woche wurde in einer Sonderausschuss-Sitzung der Masterplan Schule offiziell vorgestellt. Nach wie vor wirft der Plan mehr Fragen auf,als dass er Antworten gibt. Für den Bau einer sechszügigen Gesamtschule soll nun also eine Grundschule „versetzt“ werden. Einfach so – eine funktionierende Grundschule an einem funktionierenden Standort in geschützter Umgebung vom angestammten…

Haushaltskonsolidierung –Maßnahme 12 –Baubetriebshof

Maßnahme 12:„Kostenerstattung oder Verzicht auf unentgeltliche Leistungen des Baubetriebshofs (BBH) für Veranstaltungen Privater/Dritter“ (s. Ratsvorlage für die Sitzung am 02.11.2022,S. 45 der abgebildeten IMAKA-Untersuchung) Nach Feststellung von IMAKA werden für die Durchführung von ca. 30 Veranstaltungen pro Jahr 6,7 Mitarbeiter des Baubetriebshofes ohne Weiterberechnung des entstandenen Aufwands eingesetzt. Ohne die einzelnen Veranstaltungen sowie…

Stellungnahme zur Petition „Kein Abriss der Stadthalle“

Unsere Fraktion hatte im Februar 2021 den Antrag gestellt,den Betrieb in der Stadthalle aufrecht zu erhalten. Zudem haben wir die Verwaltung um transparente Entscheidungsgrundlagen gebeten:„Um eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen treffen zu können beantragen wir,fundierte Informationen zu den Kosten samt Folgekosten für den Fall der Einstellung des Stadthallenbetriebs als auch für die…

Die Herausforderungen der Schullandschaft wachsen –Mehrheitsfraktionen und Verwaltung in immer vertrakterer Situation.

Unsere Pressemitteilung zur aktuellen Schul-Situation anlässlich der kommenden Schul-Ausschuss-Sitzung. Die Stadtverwaltung hat ein weiteres „Kurzgutachten Schülerzahlenentwicklung Stadt Mettmann 2021“ in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse und Folgerungen daraus werden im kommenden Ausschuss für Schule und Bildung noch einmal thematisiert. Die Fraktion Zur Sache! Mettmann hat zu der Vorlage TOP 6 verschiedene Fragen,die in Form einer…

Protokollerklärung zur Beigeordnetenwahl –Ratssitzung am 22.03.2022

Verfahren zur Beigeordneten-Wahl im Dezernat Bildung,Jugend und Soziales hier:Erklärung zu Protokoll Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pietschmann,sehr geehrte Ratsmitglieder,die Ratsmitglieder Rainer Dittel,Axel Ellsiepen,Andreas Konrad von der Fraktion „Zur Sache Mettmann“ sowie Jürgen Gutt und André Bär von der Fraktion „DIE LINKE“ möchten folgende Erklärung zum Verfahren zur Beigeordneten-Wahl im Dezernat…

Stellungnahme zur Beigeordneten-Wahl in Mettmann.

Die Ratsmitglieder Andrè Bär,Rainer Dittel,Axel Ellsiepen,Jürgen Gutt und Andreas Konrad von den Fraktionen „DIE LINKE.“ und „Zur Sache Mettmann“ haben an der Wahl zum Beigeordneten für Bildung,Jugend und Soziales während der gestrigen Ratssitzung nicht teilgenommen. Bereits zu Beginn des öffentlichen Teils der Ratssitzung hatte Andre Bär im Namen der fünf Ratsmitglieder…

Schullandschaft –Fraktionen verharren auf ihren Positionen

Unsere Stadt ist in allen Belangen mit dem Gesamtschul-Projekt nachweislich überfordert und dennoch halten die Fraktionen daran fest,wie an einem Heilsbringer. Wir sind mehr als überrascht von der fehlenden Ein-,Klar- und Weitsicht der anderen Mettmanner Fraktionen. Die bisherigen Reaktionen der anderen im Rat vertretenden Fraktionen spiegeln genau unsere schlimmsten Vermutungen wider. Sie beschäftigen…