Nun also am 08. Januar die „Generalattacke“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Rheinischen Post auf all diejenigen,die in Mettmann anderer Meinung sind.
Eine Attacke auf diejenigen,die die Dinge beim Namen nennen,statt sie weiter schönzureden.
„Zwei Stunden nach Amsterdam“ …. ein Merkmal für Mettmann,noch dazu ein positives?
Nette Cafés?
„Schönreden“ und „Weiter so“,ist das das Angebot der CDU an die Mettmanner*innen?
Herr Kippenberg sagt:
„Ich würde ja gerne diskutieren. In der Runde der Mettmanner Fraktionsvorsitzenden könnten wir die Spielregeln dafür festlegen.“
Ernsthaft?
Herr Kippenberg möchte Spielregeln festlegen,nach denen wir zu diskutieren haben?
Und dies unter Ausschluss der Bürger*innen?
Reden wir nicht mehr über Meinungsfreiheit?
In Artikel 5 im GG,Absatz 1 und 2 steht leicht verständlich,was dieses hohe Gut bedeutet und uns von denen unterscheidet,die dafür eigene Spielregeln festlegen.
Wenn jemand dafür eigene Regeln anwenden möchte,überhebt er sich.
Er tut dies auch,wenn er Anderen vorwirft,sich im „Social-Media-Nebel“ zu verstecken und dabei selber gleichzeitig keine Namen nennt.
Er tut dies noch mehr,wenn er Menschen unterstellt,sie würden mit ihrem Handeln „an den Rändern der Gesellschaft fischen“. Bewegt sich jeder,der eine andere Meinung vertritt und dies auch äußert,am Rande der Gesellschaft?
Und er tut dies in besonderer Weise,wenn er versucht,sich insgesamt als moralische Instanz zu inszenieren. Nichts anderes tut Herr Kippenberg.
Zurück zur Ausgangsfrage:Ist das Ihr Angebot an die Mettmanner Bürger*innen?
Kleine Gesprächsrunden,womöglich hinter verschlossenen Türen?
Eigene Regeln,wer wann was wissen darf und wer nicht?
Und dieser Logik folgend dann auch Entscheidungen,deren Konsequenzen zwar alle Bürger*innen tragen müssen,an deren Zustandekommen sie aber nicht beteiligt werden?
So mögen vielleicht die „gelernten Politik-Prozesse“ seit jeher laufen.
Wir sind angetreten,genau diese alten Strukturen aufzubrechen und transparent über unsere Arbeit zu berichten. Die neuen Medien betrachten auch wir als Chance und nicht als Last.
Wir wollen maximalen Konsens unter den Bürgern,nicht nur maximalen Konsens politischer Gremien. Ja,wir sind Botschafter in und für unsere Stadt und unserer Mitbürger.
Wir sehen uns aber in der Mitte der Gesellschaft.
Und wir nehmen Anregungen oder auch Kritik von dort wahr und ernst,jeden Tag.
Nicht nur alle fünf Jahre einmal via Kreuzchen in der Wahlkabine.
Das werden wir auch in Zukunft tun.