Nun also wieder Steuererhöhungen!
Die Schulden steigen,die Liquiditätskredite und die Investitionskredite sowieso,denn die beschlossenen Großprojekte werden täglich teurer.
Der mit Abstand größte Haushaltsposten,also Kostenfaktor,ist das Personal.
Die Verwaltungsspitze bietet zur Finanzierung des Haushalts zwei Vorschläge an:
Gemeindefinanzierungsreform und/oder Steuererhöhungen.
Was in jeder Organisation,die in Schieflage geraten ist,seit Jahrzehnten Priorität hat,wird in Verwaltungsstrukturen generell und in Mettmann im Besonderen komplett vernachlässigt.
Ob ein Kiosk oder ein DAX-Unternehmen Schulden anhäuft,in beiden Organisationen wird im ersten Schritt das gleiche getan:
Es werden alle Arbeitsprozesse – und Strukturen hinterfragt,analysiert und im zweiten Schritt werden Veränderungen eingeleitet. Es wird gestrafft,modifiziert und optimiert.
Vergleiche mit Anderen gleicher oder ähnlicher Aufgaben und Ziele sind darüber hinaus gängige Praxis.
Nichts davon geschieht in der Mettmanner Verwaltung.
Im Gegenteil,es wird ausschließlich über mangelnde Ressourcen geklagt.
Das ist das aktuelle Grundübel.
Neben vielen anderen Fehlentscheidungen,die Verwaltungsspitze und Mehrheitsfraktionen von CDU,Grünen und SPD in den vergangenen zwei Jahren getroffen haben.
Von der „Haushaltskonsolidierung“bleibt unter´m Strich nichts übrig.
Außer den Kosten,die die Beratungsfirma IMAKA verursacht hat,als sie vor gut 18 Monaten ins Rathaus kam.
Bezeichnend und fast schon ein Sinnbild war die letzte Abstimmung am Ende des 2. Tages der sogenannten Konsolidierungsberatungen im Rahmen der Ratssondersitzungen Anfang November:
Da musste Frau Bürgermeisterin Pietschmann gegen ihren eigenen Verwaltungsvorschlag stimmen!
Offenkundig hatte niemand gelesen,was drin stand,als es nämlich um die Maßnahme 36,Senkung der Transferaufwendungen,ging. Bei Transferaufwendungen geht es um ehrenamtliche Tätigkeiten für die Gesellschaft in Mettmann!
Der offizielle Verwaltungsvorschlag lautete:Einsparung der 25.000 Euro.
Kleinlaut hob Frau Pietschmann die Rote Abstimmungskarte.
Hatte da gar niemand gelesen,worum es ging?
Die Bürgermeisterin nicht,die Kämmerin nicht und auch nicht der neue Justiziar der Stadt,der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende?
Gehen die Verantwortlichen immer so mit dem Geld anderer Menschen um?
Im Frühjahr lautete das Versprechen der Verwaltungsspitze:
Wir machen aus dem IMAKA-Maßnahmen-Katalog einen Verwaltungsvorschlag,den wir dann im November zur Beratung stellen.
Die elementarste Aufgabe aber hat die Verwaltung nicht erledigt,in langen sechs Monaten nicht:
Aus den Erkenntnissen der Maßnahmen Handlungsfelder abzuleiten,Konsequenzen zu entwickeln!
Zudem wurden die Ergebnisse aus der umfangreichen Untersuchung der Kernverwaltung erheblich ausgedünnt oder sogar teilweise gänzlich verworfen
Nach wie vor hören wir aus den Dezernaten:Wir haben keine Ressourcen.
Folge ist immer die gleiche:Arbeit wird ausgelagert.
Im Hinblick auf die ursprünglichen Willenserklärungen sind wir keinen Schritt weitergekommen.
Und nun kommen ausufernde Energiekosten,eine seit mehr als 50 Jahren in Deutschland nicht gekannte hohe Inflationsrate und stetig steigende Zinsen als äußere Faktoren dazu – und intern stehen der Umbau der Schullandschaft,die beschlossene Hallenbad-Sanierung,der Feuerwehr-Um- und Neubau sowie weitere Großprojekte wie die Überplanung des Stadthallenareals an.
Wenn wir auf die Bilanz der Verantwortlichen der letzten zwei Jahre schauen,dann nutzt die größtmögliche Phantasie nicht,um zu glauben,dass die Entwicklung unserer einstmals so schönen kleinen Stadt nicht im totalen Fiasko endet.
Es besteht ja keinerlei Anlass auf Veränderung zu hoffen. Allenthalben Intransparenz,Flickschusterei und Fehlplanungen in der Gemengelage aus Mehrheitsfraktionen und Verwaltungsspitze.
Die Bilanz der letzten zwei Jahre ist ernüchternd,Auszüge:
Beim Bürgerbegehren Realschule wurde die Bürgermeinung mit Füßen getreten.
Sonderratssitzungen werden nur dann gesetzeskonform abgewickelt,wenn es vermeintlich den Interessen der Verwaltungsspitze entspricht.
Auch bei der Beigeordneten-Wahl lässt es die Bürgermeisterin auf eine gesetzliche Überprüfung ankommen,die unsere Fraktion beantragt hat.
Gutachten und Machbarkeitsstudien werden reihenweise in Auftrag gegeben,scheinbar ohne jede Kostenrücksicht. Ein sechsstelliger Betrag wird für die Suche nach Führungskräften an eine Personalagentur überwiesen,ebenfalls sechsstellige Beträge sind für Machbarkeitsstudien fällig geworden.
Was wann aus dem Bereich der Stadthalle werden soll weiß aktuell niemand.
Sie wurde mit Mehrheitsbeschluss,gegen unser Votum,geschlossen. Seitdem verrottet das Gebäude und es gibt keinerlei Anstrengungen bezüglich künftiger Aktivitäten.
Das Mobilitätskonzept ist reines Flickwerk. Der Verkehr am Jubi gerät zunehmend aus den Fugen,
das Radverkehrskonzept ebenso. Hier scheint man eher schon groben,ideologisch getriebenen Unfug zu betreiben,letztes Beispiel Nordstraße. Dazu liegt der Brief eines Anwohners mit hoher Radfahr-Affinität vor,der zerlegt das Konzept sehr sachlich in alle Einzelteile – wir meinen zu Recht.
Die Hallenbad-Sanierung wurde beschlossen,da standen 11 Millionen zu Buche.
Auch hier haben wir uns aus mehreren Gründen dagegen ausgesprochen.
Für die Feuerwehr gibt es nun einen Interimsstandort,für 9 Jahre!
Andere Planungen laufen weiter,so wurde die Mittel für Planungsarbeiten an der Peckhauser Straße in diesem Jahr auch freigegeben.
Das Desaster um die Traglufthalle wird uns erstens wohl noch länger begleiten und vor allem dürfen geneigte Beobachter auf den Ausgang gespannt sein.
Die Entwicklung der Schullandschaft wurde mit dem wohlklingenden Namen „Masterplan Schule“ versehen. Dahinter verbirgt sich Grundlagenarbeit,die bereits seit Jahren zum Standard der Verwaltung gehören müsste. Im Umkehrschluss bedeutet es,dass die Schullandschaft bisher ohne jede valide Zahlen- und Faktenlage bearbeitet wurde.
Selbst Zusagen,wie die,die KGS nun endlich auszubauen,werden nicht eingehalten.
Detaillierter haben wir uns zum Masterplan Schule bereits hier geäußert:
https://zursache.me/stellungnahme-zum-aktuellen-stand-masterplan-schule/
Die katastrophale Entwicklung der einzelnen Projekte wird von einer ebenso fragwürdigen Kommunikation seitens der Verwaltung und vornehmlich der Bürgermeisterin Sandra Pietschmann begleitet.
Ein Treffen mit den Schulpflegschaften wurde von der Bürgermeisterin als „nicht öffentliche Veranstaltung“ eingestuft,das bedeutete für die Teilnehmer*innen,Stillschweigen zu bewahren.
Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage.
Und es wurde den gewählten Elternvertretern nicht nur ein „Maulkorb“ verpasst,zu dem die Bürgermeisterin gar kein Recht hat.
Sie hat den Pflegschaftsvorsitzenden auf die Frage,wie lange denn nun der angekündigte „Masterplan Schule“ dauern würde geantwortet:
„Das dauert so lange,wie es eben dauert.“
Jeder mag sich über Stil und Tonlage sein Urteil selbst bilden.
Gelungen ist es,einen potentiell unüberwindbaren Riesen-Schuldenberg anzuhäufen.
Verwaltungsangaben zufolge wächst der Schuldenberg auf mehr als 300 Millionen in den kommenden 5 Jahren. Dies war allerdings vor dem russischen Überfall auf die Ukraine prognostiziert.
In welche utopischen Höhen die künftigen Kosten laufen werden/würden,weiß niemand.
Und entsprechend weiß auch niemand,wie all´ die „Baustellen“ unserer Stadt finanziert werden sollen. Und da schließt sich der Kreis:
Entweder Gemeindefinanzierungsreform und/oder Steuererhöhungen.
Nein,das reicht uns nicht.
Was Mettmann braucht,ist ein Aufbruch,ein Neuanfang. Und vor allem Entscheidungen,die im Sinne ALLER Bürger*innen und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Mittel getroffen werden.
Die Aufgabe der Verwaltung besteht darin,realistische,finanzierbare und vor allem auch umsetzbare und zielführende Lösungen zu erarbeiten. Und diese nach Beschlussfassung dann auch wirklich umzusetzen. Und es ist Aufgabe des Rates,im Sinne ALLER Mettmanner Bürger*innen Entscheidungen zu treffen. Und vor allem,diese auch – in Anbetracht explodierender Lebensmittel- und Energiepreise und steigender Zinsen – immer wieder zu überdenken.