Haushalt 2021 II

Um es vorweg klar zu sagen:
Wir plädieren im Rat dafür,auf die Erhöhung der Grundsteuer B komplett zu verzichten.

Wir haben uns in den letzten Wochen ausgiebig mit dem Haushaltsplanentwurf beschäftigt und viele Gespräche dazu geführt. Unter anderem haben wir uns in der Fraktion von Zur Sache! Mettmann von der Kämmerin Veronika Traumann und der Bürgermeisterin Sandra Pietschmann einige Details erläutern lassen. Es gehört zur Wahrheit dazu,dass hier einige Fragen offengeblieben sind.
Uns war aber genauso wichtig,Expertenrat einzuholen;vor allem der Austausch mit Eberhard Kanski,Vorstand beim Bund der Steuerzahler,sowie mit dem ehemaligen Ratinger Bürgermeister Harald Birkenkamp und dem ehemaligen Bankdirektor Helmut Peick war für uns besonders wertvoll.

Die neue Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und die Kämmerin Veronika Traumann machen es sich hier zu leicht.

Nach unserer Auffassung –und da stimmen wir eben mit den angesprochenen Fachleuten und der GPA (Gemeindeprüfanstalt) überein –hat unsere Verwaltung u.a. jahrelang „über ihre Personalverhältnisse gelebt“. Mettmann hat einen,mit anderen Kommunen gleicher Einwohnerzahl verglichen,zu hohen Personalstand. Sicher ist dies nicht der einzige Grund für die Misere. Fehlende Einnahmen,zu hohe Ausgaben,fehlende Entscheidungsfreude bei Projekten wie der Stadthalle,der offenkundig fehlende Wille einen konsequenten Tilgungsplan anzugehen u.a. haben das strukturelle Defizit immer weiter manifestiert.

Es kann nicht sein,dass mangels eigener Sparbemühungen die Bürger*innen dies nun letztlich „ausbaden sollen“.

Aber klar ist schon,irgendwo muss das Geld ja herkommen.
Weder Frau Traumann noch Frau Pietschmann konnten uns plausibel erklären,warum sie bei Ihrer Prognose zur Gewerbesteuer 2021 um satte 22 % von den Orientierungsdaten abweichen. Die Orientierungsdaten werden vom Land NRW als Richtschnur für die kommunalen Haushalte herausgegeben. Und wenn es nicht irgendwelche Informationen gibt,die wir nicht kennen,wovon wir ja nicht ausgehen,weil jedwede für den Haushalt relevante Zahl im Haushaltsplanentwurf stehen muss,so bleibt dies schleierhaft.

Daher hat die Fraktion von Zur Sache! Mettmann beantragt,den Gewerbesteueransatz um
3 Mio. Euro zu erhöhen.
Zudem haben wir beantragt,1 Mio. Euro beim Personal einzusparen.
Es bleibt dann immer noch eine Erhöhung um 700.000 Euro für 2021.
Und zuletzt haben wir ein sogenanntes „Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept“ beantragt,mit dem die Verwaltung proaktiv 1 Mio. Euro einsparen soll.

Würden diese drei Anträge eine Mehrheit finden,wäre die Erhöhung der Grundsteuer B vom Tisch.

Darüber hinaus wollen wir vor einer abschließenden Entscheidung zur Stadthalle fundierte Informationen zu Kosten und Möglichkeiten für beide denkbaren Varianten,also den Erhalt und die Ertüchtigung der Halle oder eben Abriss und Neugestaltung des Geländes.
Wir haben beantragt,diese Informationen bis September dieses Jahres zusammenzutragen und bis zum Ende des Jahres den Betrieb beizubehalten,um 2021 noch eine möglichst große Deckungssumme zu erwirtschaften.

Und damit zum Thema Bildung.

Die Gesamtschule ist durch,die Anmeldungen stehen,lediglich die Fragen,wie denn nun alles umzusetzen sein wird,sind offen. Lediglich?

Nun,im Vorfeld haben alle Verantwortlichen unisono erklärt,alle anderen Schulprojekte werden nichtunter dem Projekt Gesamtschule leiden. Die längst fälligen Sanierungs- und Renovierungsarbeiten an den Grundschulen Goethestraße und Kath. Grundschule sind im Haushalt 2021 aber nicht eingestellt. Für den im Schulentwicklungsplan geforderten Neubau einer Grundschule gilt das gleiche.

Wir haben beantragt,alle drei Projekte im Haushalt einzustellen.

Die Gesamtschule wird voraussichtlich weiter für Konflikte sorgen.
Es ist und bleibt eine nicht zu Ende gedachte Lösung. Momentan ist ja sogar die GS-Initiative unzufrieden,weil die Verwaltung die geforderte Sechszügigkeit nicht sicherstellen kann.
Unzufrieden sind die Eltern,deren Kinder nicht aufgenommen werden können.
Unzufrieden sind die Eltern und die Kinder,die die Gymnasien nach der 6. Klasse verlassen müssen und in Mettmann voraussichtlich kein Schulangebot mehr haben werden.
Unzufrieden sind weitere Bürger*innen unserer Stadt,weil andere Bildungsangebote scheinbar zurückstecken sollen.
Unzufrieden sind wir von Zur Sache! Mettmann,weil wir uns gewünscht hätten,dass der Schulentwicklungsplan Berücksichtigung findet. Unser Antrag,die Gesamtschule vierzügig zu gründen und die Realschule zu erhalten,wurde leider im Rat abgelehnt.

Das Thema Grundschule haben wir bereits thematisiert.

Nach unserer Auffassung gehören eine Bibliothek,eine Musikschule und ausreichende Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung genauso zu einer bildenden und sozialen Kulturlandschaft einer Stadt wie deren Schulen.

Und hier zeigt sich,dass diejenigen,die die Gesamtschule bei gleichzeitiger Schließung der Realschule mit größter Vehemenz beschlossen haben,nun beispielsweise an der Bibliothek sparen wollen. Das passt nicht.
Wir sehen die Bibliothek als einen Ort mit sozialer,(inter-)kultureller,bildender und unterhaltender Aufgabe. Das gleiche gilt unseres Erachtens für die Musikschule.