Haushalt 2021 III

Die Haushaltsberatungen in unserer Stadt verlaufen ziemlich holprig.

Nachdem alle Fraktionen in den ersten Wochen des Jahres eine Vielzahl von Anträgen gestellt hatten,stellten die versammelten Fraktionen im vorletzten Haupt- und Finanzausschuss (HuF) fest,dass sich die Verwaltung mit den Anträgen schlicht nicht beschäftigt hatte. Somit wurde ein neuer Termin fällig. Die Sitzung am 23. März wurde bei Punkt 30 von gut 100 zu diskutierenden Vorschlägen gegen 21.00 Uhr abgebrochen.

An sich schreibt die Gemeindeordnung vor,dass die Haushaltsberatungen ausschließlich im HuF stattzufinden haben und anschließend dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Im letzten HuF wurde allerdings mehrheitlich beschlossen,dass von diesem Verfahren abgewichen werden soll. In einer Runde der Fraktionsvorsitzenden sollen nun die weiteren Punkte besprochen werden und schließlich dem Rat ohne weitere HuF-Sitzung eine Beschlussfassung vorgelegt werden. Darüber soll dann am 14. April erst diskutiert und anschließend abgestimmt werden.

Die Pandemie erfordert Flexibilität,es bleibt dennoch ein mindestens gewöhnungsbedürftiges,wenn überhaupt regelgerechtes Verfahren.

Wir bleiben beim Nein zur Erhöhung der Grundsteuer B.

Die Grundsteuer B Erhöhung sorgt ausschließlich dafür,dass das kalkulatorische Eigenkapital geschont wird.
Dafür sollen die Bürgerinnen und Bürger pauschal bezahlen,dagegen wehren wir uns.

Wir halten es für falsch,die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Suppe auslöffeln zu lassen,die uns die Verwaltung und übrigens auch der Rat der letzten 10 Jahre mit ihren Versäumnissen eingebrockt haben.

Wenn Rat und Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern dann im laufenden Jahr ein schlüssiges Zukunfts-Konzept vorlegen und darüber hinaus in eine sach- und zielorientierte Kommunikation mit ihnen eintreten,wird die Bürgerschaft dies voraussichtlich honorieren und dann im nächsten Jahr möglicherweise auch bereits sein,via Steuererhöhung einen Beitrag zu leisten.

Wo stehen wir aktuell?

Jetzt sei die Zeit,zu handeln schrieb Sandra Pietschmann in ihrer aktuellen Haushaltsrede. Bis dato war ihr einziger Vorschlag die Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Punkte.
Das ist zu wenig.

Und angesichts des Defizits sind auch die paar Hunderttausend Euro,die die Verwaltung als Sparpotential in den eigenen Reihen ausgemacht hat (s.o) nur der besagte Tropfen auf den heißen Stein.

Den Rest der Arbeit sollen – mal wieder – externe Gutachter und Berater erledigen.
Die einen sollen die Verwaltungsstrukturen samt der offenbar nicht mehr leistungsfähigen Arbeitsprozesse verbessern,die anderen sollen die Haushaltskonsolidierung bewerkstelligen.

Unsere Vorstellung ist eine andere:
Wir möchten,dass die Verwaltung eigene Vorschläge für effizientere Arbeitsprozesse und Strukturänderungen entwickelt. Und dass wir alle gemeinsam an einem Plan für Mettmann arbeiten und damit auch an die Einnahmeseite denken. Dazu später mehr.

Erhöhung der Grundsteuer B vs Strukturveränderungen

Wir Ratsmitglieder können die meisten internen Prozesse der Verwaltung nicht beurteilen.
Wir können aber Zahlen vergleichen und stellen im interkommunalen Vergleich fest,dass Mettmann nicht effizient genug arbeitet. Dies lässt sich anhand der IKVS-Zahlen (Interkommunales Vergleichssystem) an vielen Stellen belegen.

Es ist weder fair noch zielführend,hierfür die Bürger bezahlen zu lassen.
Nicht fair,weil sie für die Lage nicht verantwortlich sind;nicht zielführend,weil Steuerhöhungen unsere Stadt im Wettbewerb mit anderen Kommunen noch weiter benachteiligt.

Wir müssen JETZT etwas ändern,sonst werden wir wieder in den Trott der letzten 10-15 Jahre verfallen.

Wir müssen Strukturen schaffen,die der Komplexität der Lebenswirklichkeit entsprechen. Daher haben wir uns gefragt:Wie würde ein mittelständiges Unternehmen das Problem angehen?

Der/die Geschäftsführer/in würde mit seinen/ihren Abteilungsleitern/innen versuchen zu klären,warum es vergleichbare Unternehmen gibt,die besser wirtschaften als das eigene Haus. Wenn es sich dabei um Unternehmen handelt,die in keinem direkten Wettbewerb zum eigenen Betrieb stehen,würde der/die Geschäftsführer/in die besser wirtschaftenden Unternehmen besuchen und seine Zukunftskonzepte für das eigene Unternehmen erstellen.

Benötigt er/sie hierzu zusätzliches Kapital,wird ein Finanzplan erstellt und dem Eigentümer oder Kreditinstitut vorgelegt. Ist der Plan schlüssig,wird das geforderte Kapital fließen.

Wie würde eine Unternehmensführung handeln,wenn keine ausreichende Lösung in Sicht wäre?

In einem solchen Fall wäre es ihre Pflicht,das Unternehmen in eine kontrollierte Insolvenz zu führen. Mit dieser Maßnahme kann er sofort die notwendigen Umstrukturierungen einleiten und das Unternehmen retten. Andernfalls würden die Eigentümer ihr schwer verdientes Geld schlechtem Geld hinterherwerfen und die marode Firma würde langsam immer schwächer werden. Am Ende einer beschwerlichen Phase wäre die Firma nicht mehr zu retten.

Was kann man für den städtischen Haushalt ableiten?

Bevor uns die Kommunalaufsicht jeden Handlungsspielraum nimmt und bevor wir die Bürger mit immer höher werdenden Gebühren und Steuern belasten,sollten Rat und Verwaltung die Notbremse ziehen. Wir müssen endlich den Mut zur Veränderung aufbringen.

Dies bedeutet,ein Haushaltssicherungskonzept und Konsolidierung in eigener Regie.

Im laufenden Jahr werden verantwortbar Kosten eingespart,Prozesse und Verwaltungsabläufe hinterfragt und reformiert. Kosten – Nutzenbetrachtungen,gepaart mit Kreativität und Entscheidungsbereitschaft werden hier zum Erfolg führen.

Wer weiß,vielleicht werden einige Bürger Defizite durch Ehrenamt und Engagement kompensieren und somit mehr Identität für die eigene Stadt schaffen. Vielleicht werden private Unternehmen entstehende Lücken füllen und im Idealfall die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt bereichern.

Dies alles wissen wir nicht,da wir es nicht versucht haben.

Eines wissen jedoch mit Bestimmtheit. – Die sich aktuell abzeichnende Verfahrensweise wird der Bürger über viele Jahrzehnte teuer bezahlen müssen und das Eigenkapital der Stadt wird jährlich weiter schrumpfen. Und je weiter das Eigenkapital schrumpft,umso höher müssen die Steuererhöhungen ausfallen. – Schade um das schwer verdiente Geld der Bürger.

Bei unseren Überlegungen gibt es keine Denkverbote,demnach schlagen wir folgendes vor:

1. Konsolidierungen aus eigener Kraft

Wir haben ja bereits beantragt,dass die Verwaltung mit einem selbstverantworteten,freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzept eine Million € einspart und die beabsichtigte Erhöhung der Personalkosten um eine weitere Million € zu reduzieren.

Inwieweit anders formulierte Herangehensweisen hier weitere Vorteile ermöglichen,muss geprüft werden:

>Alle Abteilungen prüfen ihre Stellenpläne
>offene Stellen werden nicht besetzt
>freiwerdende Stellen werden nicht neu besetzt

Zudem müssen in gleicher Weise alle Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auf den Prüfstand.

Nach unserer Auffassung wäre all dies längst eigenverantwortliche Aufgabe der Verwaltung gewesen.

2. Ausgaben drastisch reduzieren

Wir sind ja selber Befürworter des Gesamtschulkonzeptes,in unserem Programm steht:„Wir unterstützen die Gesamtschule. Voraussetzung muss eine solide Finanzierungsmöglichkeit sein.“

Aber unter den aktuellen Voraussetzungen bleibt es unverantwortlich,dieses Projekt jetzt zu verwirklichen. Die Rahmenbedingungen in Mettmann haben sich ja in den letzten Wochen sogar noch weiter verschlechtert.
Die Leiter der Dezernate 3 und 4 haben auf allen Sitzungen seit November 2020 und teilweise noch früher betont,es gäbe keine Kapazitäten für irgendetwas.
Nun hat Dr. Kopp (Abt.-Leiter Dezernat Bauen) das Rathaus verlassen. Der 1. Beigeordnete Herr Stang ist ebenfalls nicht mehr da.
Unter Berücksichtigung der desaströsen Finanzlage wird es also eine Herkulesaufgabe werden,die Gesamtschule auf Biegen oder Brechen durchzuziehen. Am Ende werden die Kinder und andere Betroffene die Leidtragenden eines ewig andauernden Provisoriums sein und die Stadtkasse wird durch zusätzlich jährliche Folgekosten im siebenstelligen Bereich monetär geknebelt.

Wir wollen die Gesamtschule ja nach wie vor,nur zu einem späteren Zeitpunkt,weil sie derzeit nicht ins Gefüge passt.

Der finanzielle Knebel,der durch das Projekt für Mettmann entsteht,lässt sich ja noch gar nicht absehen. Es ist bis heute nicht über den Standort entschieden,es gibt noch keine Planung,noch keine Ausschreibung. Es gibt Anmeldungen und ein Vorbereitungsteam.

Niemand weiß,wie es weitergeht. Dazu kommt,dass die Verwaltung seit Monaten bereits postuliert,für andere Projekte im Bereich der Dezernate 3 und 4 keinerlei Kapazitäten zu haben.
So bleiben beispielsweise alle längst fälligen Ertüchtigungsarbeiten an den Grundschulen liegen.

Es geht uns nicht darum,den Elternwillen zu ignorieren.
Wir sollten aber auch nicht die Versäumnisse der Vergangenheit außer Acht lassen.
Und wir dürfen nicht aus ideologischer Verklärtheit alle anderen Mettmanner Bürgerinnen und Bürger unter einem Einzelprojekt oder noch besser gesagt unter ein/zwei Großprojekten,die wir uns schlicht nicht leisten können,leiden lassen.
Wir machen keine Klientelpolitik,sondern Politik für Mettmann.

Wir haben von Beginn unseres Bestehens an dafür plädiert,die Realschule neben einer vierzügigen Gesamtschule weiter zu betreiben. Damit hätte Mettmann wirklich alle schulischen Alternativen.
Dies entspräche auch dem Schulentwicklungsplan.
Und wir haben gesagt,wir wollen den Zeitpunkt der Umsetzung des Projekts davon abhängig machen,ob wir uns das leisten können. Momentan können wir das nicht.

Zusätzlich drücken die finanziell aufwendigen Großprojekte Feuerwehr und Stadthalle.
Beim Thema Feuerwehr haben sich in den letzten Wochen haarsträubende Kommunikationspannen offenbart,die für Verwirrung und Unklarheiten und im weiteren Verlauf neue Planungsaufgaben und damit weitere Ausgaben gesorgt haben. Und was die Stadthalle angeht,waren sich außer uns fast alle einig,die Halle sofort zu schließen. Allerdings ohne jede Grundidee,wie es an dem Standort weitergehen soll. Wer in etwa weiß,wie lange Planungen,Antrags- und Vergabeverfahren in Deutschland dauern,weiß auch,dass wir nun eine jahrelange Brache haben werden.

Nach unserer Auffassung eine schier unfassliche Art,Problemen zu begegnen.

3. Einnahmen steigern

Hier verweisen wir einmal mehr darauf,eine Energiegesellschaftzu gründen,angedockt an die Mettmanner Stadtwerke. Ein eigener Energievertrieb verspricht kontinuierliche Einnahmen.
Bei einer Veranstaltung des Bürgerverein Metzkausen e.V. im Februar 2018 erklärte die Kämmerin Veronika Traumann,mit dem Vertriebsgeschäft von Gas und Strom sei wohl erst in drei Jahren zu rechnen. Das wäre demnach ein aktuelles Thema.
Hier sind durchschnittlich jährlich etwa 500.000 € zu erwirtschaften.

Die erste Kundschaft einer derartigen Energiegesellschaft wäre die eigene Stadt.
Aktuell musste der Rat kurzerhand zwei neue Heizungsanlagen für Schulen kaufen,da die alten ausgefallen sind und eine Reparatur nicht möglich war. – Kosten 300.000,00 Euro.

In Monheim hätte die Energiegesellschaft der Stadt Wärmekontrakte verkauft,alle Kosten der Anschaffung und Betrieb übernommen und nur die verbrauchten Wärmeeinheiten berechnet. Zudem hätten sie versucht an Privathaushalte der Umgebung weitere Wärmekontakte von dieser zentralen Einheit zu vermarkten.

Da Großanlagen wirtschaftlicher zu betreiben sind als viele Kleinanlagen,wird mit derartigen Modellen auch klimatechnisch etwas bewegt.

Nur wenn wir gute und wettbewerbsfähige Angebote schaffen,werden wir Erfolg haben.

Wir plädieren zudem für die sofortige Umsetzung eines Interkommunalen Digitalpaktes.
Dieser dient vor allem der Schaffung von Synergien in unterschiedlichen Geschäftsfeldern:

–Innenstadtvernetzung
–Handel
–Verwaltungsorganisation
–Bauhöfe
–Verbände,Institutionen

In den vergangenen fünf Jahren hieß die klassische Ausrede bei der Frage nach Neuansiedlungstets,wir hätten in Mettmann nicht ausreichend Flächen.

Zum einen gibt´s Brachflächen,einige wenige Grundstücke stehen zur Verfügung,der vielleicht entscheidende Faktor aber ist doch,dass wir wohl kaum noch über produzierende Gewerbe mit großem Flächenbedarf sprechen. Heute werden täglich Unternehmen gegründet,die digitale Geschäftsideen umsetzen oder sich im Dienstleistungsbereich ansiedeln,sie alle haben gemeinhin wenig Platzbedarf,allerdings brauchen sie perfekte Internetanbindungen. – Eine Erhöhung der Grundsteuer B in dramatischer Höhe ist für Neuansiedlungen ebenfalls nicht förderlich. Anders als am Wohnungsmarkt ist der Wettbewerb zur Vermarktung von Gewerbeflächen erheblich schwerer und Aspekte wie Zentralität,Anbindung verschiedener Verkehrswege und –mittel,digitale Strukturen,die mein Unternehmen sichtbar machen und das eigene Unternehmen von der Frequenz anderer profitieren lassen,sind heute wichtiger denn je.

In den kommenden Jahren wird der Steinbruch Laubach eine neue Nutzung erhalten. Hierzu gab und gibt es viele Vorschläge,die jedoch noch wenig konkret sind.

Wenn wir von der Ansiedlung von gewerbesteuerträchtigen Unternehmen sprechen,bietet der Steinbruch einen außergewöhnlichen Standort,den es geschickt zu nutzen gilt. Wenn wir es nicht vermasseln,könnten wir an dieser Stelle ein zweites Monheimer Konzept starten.

Mit anderen Worten:Zwei lukrative Unternehmen akquirieren,denen ein repräsentativer Standort wert ist ihren Firmensitz zu verlagern+Senkung der Gewerbesteuer.

In der Folge werden Gewerbeneuansiedlungen deutlich leichter werden.

Nur wenn wir gute und wettbewerbsfähige Angebote schaffen,werden wir Erfolg haben.  

Und letztlich muss nach unserer Auffassung ein mittel- und langfristiges – nennen wir es mal so – Geschäftsmodell für Mettmann entwickelt werden.
Wir brauchen einen Plan. Da besteht ja sogar Einigkeit mit der Bm_in,die im Wahlkampf ebenfalls einen „Plan für Mettmann“ gefordert hat.