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1. Pressegespräch nach Konstituierung im Rat - Mittwoch, 11. November 2020.

Hier eine Zusammenfassung des Gesprächs mit Phillip Nieländer von TME
und Dirk Herrmann vom Schaufenster

Wir haben zu Beginn betont, dass wir gerade in diesen Tagen die von der Gesamtschuldiskussion geprägt sind feststellen, wie wichtig es künftig sein wird, uns selber treu zu bleiben.
Wir müssen darauf achten, dass immer unsere Stadt, unsere Bürgerinnen und Bürger im Fokus bleiben und deren Interessen.
Wir müssen alle flexibler werden, was heute gut scheint, kann morgen schon der falsche Weg sein. Das Leben ist schnell, dynamisch und komplex geworden, dem müssen wir gerecht werden.

Die Gesamtschuldebatte verdeutlicht, dass Ideologien und Emotionen eine immer größere Rolle spielen, der Ton ist rauher geworden, Entscheidungsfreude scheint nicht gerade auf dem Höhepunkt zu sein.
Daher glauben wir, dass wir auch mit unserer Kernannahme richtig liegen; wir müssen die Dinge versachlichen, um gemeinsam effektive Ergebnisse zu erzielen.

Wir haben jetzt nach der Kommunalwahl mit einer neuen Bürgermeisterin und einem neuen Rat die einmalige Chance, die Weichen gemeinsam neu zu stellen.
Wir plädieren für eine Zäsur, weil wir grundlegendes verändern wollen.

Wir haben uns gegründet, weil wir denken, dass wir einen Plan für unsere Stadt entwickeln müssen. Im Wahlkampf haben wir ja vertraute Formulierungen dazu gehört. Sandra Pietschmann hat im Wahlkampf immer wieder davon gesprochen, dass wir einen Plan brauchen, ein Konzept für unsere Stadt, dass wir an einem Strang ziehen müssen, dass wir es nur gemeinsam schaffen, ja, sogar die Ratinger Marketing Gesellschaft hat sie erwähnt, mit der wir bereits vor eineinhalb Jahren zusammen gesessen haben, um auszuloten, was wir für Mettmann adaptieren könnten.

Mut und Kreativität sind gefragt, Phantasie, Verstand und Teamgeist.

Um eine Strategie für die Zukunft unserer Stadt zu kreieren, müssen wir uns um die Finanzen kümmern. Wohl und Wehe hängen maßgeblich am Haushalt, Bürger, Verwaltung und Politik müssen gemeinsam an dieser Zukunft arbeiten.

Der Mettmanner Haushalt weist ein Defizit von 4,5 Mio. aus. Die Kämmerin Veronika Traumann hat als grobe Schätzung für ein weiteres coronabedingtes Defizit von etwa 6 Mio. ausgemacht.
Sie sagt gleichzeitig, man könne keinerlei verlässliche Prognosen zu den Einnahme – oder Ausgabesituationen der kommenden zwei Jahre machen.

Unter diesen erschwerten Bedingungen halten wir ein Gesamtkonzept für unsere Stadt für noch dringlicher. Nun soll aber über die Gesamtschule als Soloprojekt entschieden werden. Zwar ist noch für diese Woche ein Gesamt-Finanzkonzept von der Verwaltung avisiert, dies kann aber die grundsätzlichen Einschätzungen von Frau Traumann nicht vom Tisch wischen. Sie sagte im letzten Schulausschuss zur Gesamtschule wörtlich:
„Die Finanzierung kann in ihrer Gesamtheit nicht sichergestellt werden.“
Und das, obwohl sie zur Finanzierung der Gesamtschule bereits eine stufenweise Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen hatte.

Und weiter: „Wir können andere Projekte aktuell nicht seriös durchrechnen.“

Und: „Das Jahresergebnis wird sich nochmal verschlechtern.“

Düsterer kann eine Prognose kaum sein. Und dennoch soll am kommenden Dienstag eine Entscheidung herbeigeführt werden. Eine Entscheidung, die die nächsten 10 bis 20 Jahre oder länger alle Bürgerinnen und Bürger beeinflussen wird, sowohl schul- als auch finanz- und damit insgesamt natürlich auch sozialpolitisch.

Unsere Aufgabe besteht in einer Gesamtverantwortung zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger und der gesamten Gemeinde.

Wir haben viele weitere Groß-Projekte (Sanierungsstau an den anderen Schulen, Neubau Feuerwache, Planung Stadthalle, Bauhof, Verkehrs- und Radwegekonzept u.a.) auf der Agenda, die alle noch finanziert werden müssen.

Und dabei sind die Dinge des Gemeinwesens noch immer nicht berücksichtigt: Hallenbad, Mehrgenerationenhaus, Stadtbibliothek, Musikschule, Spielplätze, Kitas, sozialer Wohnungsbau und vieles mehr.

Der nun vorliegende selbst verantwortete Zeitdruck darf nicht Anlass für einen jahrzehntelangen finanziellen Knebel sein.

Wir plädieren nachhaltig für einen Strategieprozess, in dem wir alle gemeinsam alle Kräfte mobilisieren, um das Projekt Mettmann 2040 voranzutreiben. In diesen Prozess müssen alle relevanten Gruppen, Interessen und Projekte einbezogen werden, natürlich auch der Schulumbau.