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Schulumbau - Petition und Reaktionen - 08.12.2020

Bei TME war ein Artikel (https://taeglich.me/mettmann/der-kampf-um-den-erhalt-der-realschule-geht-weiter/) zu lesen, in dem es um die Realschul-Petition und um Elternreaktionen zum Gesamtschulbeschluss des Rates vom 17. November geht.
Wir haben zu diesem Artikel folgenden Kommentar veröffentlicht:

Dass die längst notwendige Debatte auf breiter Basis um die Schullandschaft in Mettmann nun endlich doch noch in Fahrt kommt ist gut. Wir von Zur Sache! Mettmann haben uns ungeachtet der immer wieder propagierten „Verbindlichkeit“ der Elternbefragung nach der Wahl im September eine Zäsur gewünscht. Dies hätte ein wenig Mut aller Protagonisten erfordert, wäre aber zielführender gewesen, um gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden, statt einen „Schnellschuss“ zu landen, der in keinem Detail den wirklichen Anforderungen genügt. Dafür ein Jahr Verzug in Kauf zu nehmen ist aus unserer Sicht auch jetzt noch der richtige Weg. Im Handwerk weiß man es genauso, wie in anderen Lebensbereichen auch: Mach es lieber einmal richtig, auch wenn es länger dauert.

Der aktuelle Beschluss ist natürlich grundlegend infrage zu stellen, weil er schlicht dem Schulentwicklungsplan nicht entspricht. Dies allein hätte unserer Auffassung nach die anderen Fraktionen dazu bewegen müssen, gegen den aktuell gefassten Beschluss zu stimmen. Da hilft es auch nicht, die salomonisch wirkende Formulierung „mindestens vierzügig“ zu benutzen. Hier muss nicht wiederholt werden, was im Beitrag erklärt wird.

Wonach fragen Eltern, wenn sie ihre Kinder an einer weiterführenden Schule anmelden?
Jede/r, die/der schon einmal ein Kind an einer weiterführenden Schule angemeldet hat weiß, wofür man sich in dieser Phase interessiert: Für die Perspektiven, die die Schule bietet, für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Ausstattungen und Möglichkeiten der Fachräume, für die Räumlichkeiten generell, für die AG-Angebote und natürlich für das pädagogische Konzept der Schule.
Von all dem können die Eltern nichts erfahren, weil es schlicht noch nichts gibt.
Außer der Tatsache, dass sie gemeinsam mit ihren Kindern in eine ungewisse Schulzukunft blicken.

Dazu kommt der finanzielle Blindflug unserer Verwaltung. Es gibt noch keine Ausschreibung, daher auch noch keinen Zeitplan (Wünsche sind etwas anderes), aber dafür gibt es einen Finanzrahmen.
Dr. Stephan Kopp, Abteilungsleiter im Fachbereich Bauen hat zumindest eingeräumt, man müsse da mit Abweichungen von etwa 25% rechnen.
Eine solche Finanzplanung halten wir auch für unverantwortlich. Abgesehen davon, dass der Schulumbau in ein Gesamtkonzept eingebettet gehört.

Da bislang die Berichterstattung zu unserem Antrag in der Ratssitzung am 17.11.2020 nicht umfänglich war, hier der vollständige Wortlaut:

„Die Wählergemeinschaft Zur Sache! Mettmann stellt zu Top 7 der Tagesordnung folgenden Antrag:

  1. Zum Schuljahr 2021/2022 wird auf der Basis des Schulentwicklungsplans für die Jahre 2020/2021 eine 4-zügige Gesamtschule (§ 17 SchulG NRW) in gebundener Ganztagsform errichtet. Der Kostenrahmen wird von der Verwaltung aktuell mit 45,3 Mio.€ beziffert.
  2. Die Carl-Fuhlrott-Realschule wird künftig weiter betrieben und es wird ein Hauptschulzweig mit äußerer Differenzierung ab Klasse 5 eingeführt. Der dafür notwendige Kostenrahmen ist von der Verwaltung unverzüglich zu ermitteln.
  3. Die Beschlüsse zu 1. und 2.erfolgen unter dem Vorbehalt (Vorratsbeschluss), dass die Kämmerin ein verbindliches Finanzierungskonzept für die vorgesehenen Maßnahmen und das übrige Investitionsprogramm der Stadt Mettmann vorlegt, das im Haushaltsplan 2021 ff. nachgewiesen und beschlossen wird.

Begründung:

Zur Sache! Mettmann hält angesichts gesellschaftspolitischer Veränderungen die Gründung einer Gesamtschule für geboten.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung (Errichtung einer 4-zügigen Gesamtschule bei gleichzeitiger Schließung der 4-zügigen Realschule) löst das Kapazitätsproblem wachsender Schülerzahlen laut Schulentwicklungsplan aber nicht. Eine Gesamtschule bei gleichzeitiger Schließung der Realschule müsste von Beginn an 6-zügig sein. Ab 2026 besteht ein Bedarf von 9 Zügen.  Insofern sind die in der Verwaltungsvorlage genannten Kosten von „mindestens 45,3 Mio.€“ schon heute Makulatur.

Zur Sache Mettmann folgt mit seinem Antrag der Empfehlung des Schulentwicklungsplans (Seite 64, Option 2). In Verbindung mit der Ergänzung der Realschule um einen Hauptschulzweig ergibt sich eine Verfügbarkeit von 9 Zügen. Damit wird der Beschulungsbedarf langfristig gedeckt. Es bestehen dann ein voll funktionsfähiges gegliedertes Schulsystem und eine Gesamtschule. Dem Recht der Eltern auf freie Wahl der Schulform wird damit in besonderer Weise Rechnung getragen.

Die Kämmerin hat bisher kein verbindliches Finanzierungskonzept vorgelegt. Ihre Darstellung zur Finanzierung des Vorschlags der Verwaltung erschöpft sich in einem methodisch untauglichen Vergleich von zwei Szenarien (Aufwendungen mit und ohne Gesamtschule), bei dem sie der irrigen Auffassung ist, die Finanzierbarkeit der Gesamtschule lasse sich aus dem Delta beider Finanzierungskosten ableiten. Es ist offensichtlich, dass nicht ein wie auch immer abgeleiteter Differenzbetrag den jährlichen Haushalt belastet, sondern der tatsächliche Aufwand. Für den Antrag von Zur Sache! Mettmann konnte die Kämmerin bisher naturgemäß nicht die Finanzierbarkeit prüfen. Bei Anwendung ihres untauglichen Delta-Vergleichs würde sich die oben geäußerte Kritik wiederholen.

Die Kämmerin wird aufgefordert, für den zur Abstimmung stehenden Antrag und das von ihr insgesamt benannte Investitionsvolumen von 120 Mio.€, in dem noch wesentliche Positionen fehlen (Neue Grundschule, Erweiterung HHG, Stadthalle u.vm.) ein ausgewogenes Finanzierungskonzept vorzulegen, das sowohl Grundsteuererhöhungen als auch Kostensenkungen zum Ziel hat.“

Dem ist noch hinzuzufügen, dass wir hochmotiviert sind, an einem stimmigen und zukunftsorientierten Konzept zum Umbau unserer Schullandschaft mitzuwirken. Dieses sollte in ein Gesamtkonzept („Plan“) für unsere Stadt eingearbeitet werden.