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Stellungnahme zur Entscheidung - Gesamtschule - 20.11.2020

Ideologie und Zeitdruck sind keine guten Berater für gute Sachentscheidungen.

Wir glauben, dass der Umbau der Mettmanner Schullandschaft durchaus notwendig ist.
Die Tatsache, dass die Debatte darüber seit 20 Jahren erfolglos geführt wurde, wollen wir allerdings nicht ausbaden, denn wir tragen dafür schlicht nicht die Verantwortung.

Wir haben in unserem Programm stehen:
Wir sprechen uns für die Gesamtschule aus. Sie muss aber solide zu finanzieren sein.
Dies ist aus unserer Sicht nicht der Fall, wenn selbst die Kämmerin Veronika Traumann im letzten Schulausschuss sagt: „Die Gesamtfinanzierung ist nicht sicherzustellen.“
Mehr dazu unten.

Die Aufgabe aller gewählten Ratsmitglieder ist es, mit dem künftigen Wohl aller Mettmanner Bürgerinnen und Bürger verantwortlich umzugehen. Dies haben wir von Zur Sache! Mettmann mit unserer Entscheidung getan und wir erläutern unsere Beweggründe hier gerne.

Ja, Bildung ist der wichtigste Wert für unsere Kinder. Allerdings sind in unserer komplexen Welt keine absoluten und schon gar keine solitären Betrachtungen mehr möglich.
Wir wollen den nachfolgenden Generationen keine zerstörte Ökologie hinterlassen, damit auch ihre künftige Lebenswelt noch lebenswert ist. Genauso wollen zumindest wir ihnen bestenfalls auch keine Schuldenberge hinterlassen, die nicht zu überwinden sind.

Dies gilt für unser Land wie für jede Kommune. Und da reicht es eben nicht, ausschließlich nach Hilfe von Bund und Land zu rufen, da müssen wir auch selbst aktiv werden.

Das ist jedenfalls unsere feste Überzeugung. Wir müssen künftig schneller, dynamischer und flexibler in allen Lebensbereichen werden.

Die Entwicklung der Thematik „Gesamtschule“ in den Jahren 2019 und 2020 war geprägt von Missverständnissen und zeitlichen Verzögerungen, beides hat in den letzten Tagen zu einem unnötigen, weil selbstverantworteten Zeitdruck geführt.
Daran waren wir unbeteiligt.

Unsere Kritik an der nun getroffenen Entscheidung erklärt sich wie folgt:

Der Vorschlag der Verwaltung zur Gesamtschule blendet die Schülerzahlentwicklung völlig aus. Da heißt es im Ratsbeschluss allen Ernstes: „Die neue Gesamtschule wird mindestens vierzügig.“ Mindestens. Aha.
Obwohl der Schulentwicklungsplan sagt, das Potential sei für eine 6-züge Gesamtschule vorhanden. Und: Ab dem Jahr 2024 könnte die Realschule neben einer vierzügigen Gesamtschule parallel bestehen. Wobei aktuell nur die einheimischen Schüler berechnet worden sind, weil diese für die Gründung relevant seien. Auswärtige kämen dann noch dazu.

Die Mettmanner Verwaltung hat klargestellt, dass die Kapazitäten bis zum kommenden Schuljahr das Herstellen der Vierzügigkeit garantieren kann. Alles darüber hinaus sei fraglich. Marko Sucic, Fachbereichsleiter für Bildung, Jugend und Soziales hat in den letzten Tagen mehrfach betont: „Wir werden da Kompromisse machen müssen.“
Geht so verlässliche Planung?

Die Diskussion im politischen und öffentlichen Raum der letzten Jahre drehte sich allein um die Gesamtschule. Die Realschule war ja bereits gedanklich abgeschrieben. Wir haben die Chance vertan, das gegliederte Schulangebot zu erhalten und gleichzeitig das Angebot einer Gesamtschule zu machen.

Wie geht es nun an der Realschule weiter? 630 Schüler und ihre Eltern finden sich nun in einer „Schule auf Abruf“ wieder, die laut Beschlussvorlage nur so lange fortgeführt wird, „… wie ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb gewährleistet werden kann.“
Was bedeutet das?

Die jetzigen Schüler haben noch bis zu 5 Jahren Realschule vor sich. Wie lange ist der ordnungsgemäße Schulbetrieb gewährleistet? Was machen die Lehrer? Bleiben sie bis zum „bitteren Ende“?  Hunderte von Eltern werden sich nun Gedanken machen müssen, wie es mit ihren Kindern weitergeht.

Zum Schuljahr 2020/2021 haben sich 96 Schüler an der Realschule angemeldet. Davon übrigens 25 % von außerhalb. Der Schulentwicklungsplan prognostiziert mittelfristig weiter vier Eingangsklassen.

Selbst in der Elternbefragung, bei der das Thema Realschule nur ein Randthema war, bei dem nur wenige Eltern (27% aller Antwortenden ) sich überhaupt zur Frage äußerten, auf welche Schule sie ihr Kind schicken würden, ergab sich eine Zahl von 68.
Sieht so mangelndes Interesse aus?

Und im Gesamtzusammenhang sollten wir nicht vergessen, dass wir laut Schulentwicklungsplan eine neue Grundschule brauchen, abgesehen von weiteren Schulausbau- und Sanierungsmaßnahmen.

Und damit zu den Finanzen.

Wir sind von den Äußerungen der Kämmerin Veronika Traumann sehr irritiert.
Sie sagte im Schulausschuss: „Die Finanzierung kann in ihrer Gesamtheit nicht sichergestellt werden.“ Und das, obwohl sie zur Finanzierung der Gesamtschule bereits eine stufenweise Erhöhung der Grundsteuer B auf 570% vorgeschlagen hatte. Und weiter: „Wir können andere Projekte aktuell nicht seriös durchrechnen.“ Und: „Das Jahresergebnis wird sich nochmal verschlechtern.“

Der Mettmanner Haushalt weist ein Defizit von 4,5 Mio. aus. Die Kämmerin Veronika Traumann hat als grobe Schätzung für ein weiteres coronabedingtes Defizit von etwa 6 Mio. ausgemacht.
Sie sagt gleichzeitig, man könne keinerlei verlässliche Prognosen mehr zu den Einnahme – oder Ausgabesituationen der kommenden zwei Jahre machen.

Von einem Konzept zur Finanzierung der gesamten vorgesehenen Investitionen in Mettmann ist weit und breit nichts zu sehen. Dabei haben wir viele weitere Groß-Projekte (Sanierungsstau an den anderen Schulen, Neubau Feuerwache, Planung Stadthalle, Bauhof, Verkehrs- und Radwegekonzept u.a.) auf der Agenda, die alle noch finanziert werden müssen. Und dazu das oben genannte strukturelle Haushaltsdefizit, was ausgeglichen werden muss.
Dabei sind die Dinge des Gemeinwesens noch immer nicht berücksichtigt: Hallenbad, Mehrgenerationenhaus, Stadtbibliothek, Musikschule, Spielplätze, Kitas, sozialer Wohnungsbau und vieles mehr.

Und das alles in Corona-Zeiten, in denen sich unsere Welt in vielen Lebensbereichen bereits stark verändert. Eltern und Schüler sind dabei besonders beansprucht, insgesamt geht es aber uns alle an.

Wir starten mit dem Projekt nun in einen finanzpolitischen Blindflug, der allen Mettmannerinnen und Mettmannern mittel- bis langfristig enorme finanzielle Belastungen abverlangen wird, die wir dann unseren Kindern mit auf den Weg geben.

Wir tun dies, obwohl unsere Aufgabe darin besteht, Gesamtverantwortung zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger und der gesamten Gemeinde wahrzunehmen.
Daher haben wir am Ende gegen die Beschlussfassung gestimmt.
Nicht gegen eine Gesamtschule.
Sondern für eine Gesamtverantwortung von uns allen für alle.