Haushaltsrede 2024

normalerweise könnte ich meine Haushaltsrede von 2023 erneut vortragen,und sie wäre so aktuell wie im letzten Jahr. Das zeigt,dass sich die finanzielle Situation nicht gebessert hat – sie ist sogar noch schlimmer geworden. Mit den rechtlichen Möglichkeiten von Bilanzierungshilfen,Haushaltsregimen und allzu hoffnungsvollen Erwartungen an die Entwicklung der Mettmanner Gewerbebetriebe werden die kommenden Generationen überproportional belastet.

Wäre die Stadt Mettmann ein Privatunternehmen,müsste Frau Pietschmann sofort Konkurs bzw. Insolvenz anmelden.

Heute soll ein Doppelhaushalt beschlossen werden,der erneut Steuererhöhungen beinhaltet,den Stellenplan nicht reduziert und keine Vorschläge zum Bürokratieabbau enthält. Und das bei einem nie dagewesenen Defizit.

Natürlich werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Verantwortung übernehmen bedeutet für uns,sofort deutliche Einschnitte umzusetzen,auch auf die Gefahr hin,dass wir aus unserer Rundum-Sorglos-Ecke gedrängt werden.

Wir haben heute unseren Antrag zur Rückstellung der Kreisumlage zurückgezogen,da dieser Rat augenscheinlich noch nicht bereit ist,unangenehme Diskussionen zu führen.

Aus Zeitgründen möchte ich an dieser Stelle nicht auf die desolate 10-Jahres-Planung eingehen – die spricht für sich. Auf eine Sache möchte ich jedoch hinweisen:Die prognostizierten Gewerbesteuerentwicklungen entsprechen nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Wirtschaft,sondern basieren nur auf den „Empfehlungen der Landesregierung“.

Ich hoffe nur,dass die Bürger dies bei der nächsten Wahl entsprechend würdigen und sich hoffentlich der eine oder andere Bürger findet,der aktiv hilft,diese Entwicklung frühzeitig zu korrigieren.

Welche Chancen hat unsere Stadt:

1. Die Personalaufwandsquote muss konsequent auf den Durchschnitt vergleichbarer Kommunen gebracht werden und in der Folge besser werden als der Durchschnitt.
2. Rücknahme der Grundsteuer B um mindestens 25 Punkte zur Aktivierung des Wohnungsbaus und Zuzugs sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Ziel ist die Verbesserung der Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten innerhalb der Bürgerschaft,da dies Einfluss auf die Schlüsselzuweisungen des Landes hat. Da Mettmann relativ wenig Gewerbeflächen hat,sind die Schlüsselzuweisungen des Landes eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt.
3. Bau und Unterhalt der Sportstätten sowie der Neubau und Betrieb eines Hallenbades durch private Betreibergesellschaften,die von den Vereinen eigenständig geführt werden. Das Hallenbad könnte zum Beispiel schon morgen von den Mettmanner Stadtwerken betrieben werden – die Satzung lässt dies ausdrücklich zu.
4. Kurzfristige Aktivierung unserer Stadtwerke zu Bestückung der städtischen Immobilien mit Photovoltaik,Planung eines Windparks und Betrieb eines Pumpspeicherkraftwerks am Standort Laubach.  Ohne eine Speichermöglichkeit werden Investitionen in erneuerbare Energien künftig weniger ertragreich,da bei größeren Anlagen die Strompreise vom Spot-Markt abhängig sind und bei gutem Wind und viel Sonne eine Stromüberproduktion zu sinkenden Preisen führen wird.
5. Ausweisung von Gewerbeflächen am Steinbruch Laubach zur Ansiedlung von umweltverträglichen Firmen.
6. Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung,um das Abwandern von Firmen einzudämmen und den Zuzug neuer Firmen zu fördern.
7. Reduzierung der Investitionssummen für Schulen und öffentliche Gebäude auf das Mindestmaß. Insbesondere die Größe der Gesamtschule sowie der Standort und die Größe der Feuerwache sind viel zu groß und viel zu teuer geplant.
8. Die Flächen von Stadthalle und Schwimmbad müssen gemeinsam für eine zukunftsweisende Innenstadtentwicklung betrachtet werden. Nebenbei könnten für den notwendigen Ausbau der KGS Flächen bereitgestellt werden.
9. Die Anmietung der AOK-Flächen war eine Fehlentscheidung. Das Thema Homeoffice wird auch künftig einen hohen Stellenwert haben und ein Tool der Mitarbeiterbindung sein. Zum Vergleich:In der Privatwirtschaft werden Büroflächen reduziert – unsere Verwaltung arbeitet hierbei antizyklisch,was wir teuer bezahlen sollen. Da die Flächen der AOK langfristig gemietet sind,sollten wir für eine umsatzbringende Untervermietung sorgen.
10. Das Fahrradverkehrskonzept liegt momentan weitestgehend auf Eis – das ist auch gut so,da die Umsetzung nicht den ideologischen Vorstellungen der Fahrradlobby folgen sollte,sondern dem Schutz der Fahrradfahrer dienen muss. Der Fokus sollte bei der Streckenplanung auf ungefährliche und einfach umsetzbare Ausweichstrecken gelegt werden.
11. Wenn wir dem Hilferuf unserer Verwaltung Glauben schenken,dann werden die sozialen Aufgaben der Stadt mit ca. 30 Mio. Euro von Bund und Land unterfinanziert. Diese 30 Millionen Euro haben das Potenzial,die Steuerlast für uns alle auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren und gleichzeitig unsere Schulden abzubauen. Doch trotz der berechtigten Forderungen,diese Mittel einzufordern,sind die bisherigen Anstrengungen gescheitert. Die aktuelle Zusammensetzung des Rates wird es zulassen,dass die Unterfinanzierung kommunaler Teilbereiche weiterhin besteht.                                                                                                        Als einfachste Lösung wird dabei immer wieder mit Steuererhöhungen auf den Bürger verwiesen,der für die Defizite aufkommen soll.

Doch das darf nicht der Weg sein. Es ist an der Zeit,dass innerhalb der Ratsfraktionen ein Umdenken stattfindet. Der Rat muss entschlossen die notwendigen Mittel einfordern und ggf. ungewöhnliche Wege gehen.

Mit der aktuellen Zusammensetzung des Rates ist das augenscheinlich leider nicht möglich.

Besten Dank