Aktuelles

Am 26. Mai 2020 hatten wir unsere erste Mitgliederversammlung auf der wir unsere Satzung beschlossen haben, die dann am 02. Juni 2020 in Kraft getreten ist.
Am 06. Juni dann der Wahlkampfstart am Platanendach.

Ein Jahr Wählergemeinschaft Zur Sache! Mettmann.
Welche Fragen muss oder soll man sich nach 12 Monaten stellen?
Oder ist es noch zu früh, Dinge zu hinterfragen?

Wir meinen, das eigene Handeln hinterfragen und reflektieren sollte ein fortlaufender Prozess sein. Nach gewissen Zeiten bietet es sich dann an, zumindest mal eine Zwischenbilanz zu versuchen.

Wir haben uns weder vor unserer Gründung noch nach der Wahl eingebildet, die Dinge in Mettmann sozusagen hopplahopp im Schnelldurchgang verändern zu können.
Um dies zu tun sind nun einmal Mehrheiten notwendig. Und die sind im Mettmanner Stadtrat aktuell klar verteilt, obwohl wir ja mit knapp 11 % bei der letzten Kommunalwahl ein wie wir meinen, respektables Ergebnis erreicht haben.

Dadurch dass CDU und SPD eine gemeinsame Bürgermeisterkandidatin ins Amt gehoben haben, sind diese Drei auf absehbare Zeit zumindest eng miteinander „verbunden“.
Dabei scheinen die beiden Parteien, mit einer Nasenlänge voraus die CDU, daran überschaubare Freude zu haben. Was nach außen stets positiv verkauft wird, birgt intern so manchen Konfliktstoff wie man hört.

Bürgermeisterin Sandra Pietschmann hat aus unserer Sicht zu Beginn ihrer Amtsperiode bereits die große Chance vertan, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen.
Mit der Gründung der Gesamtschule und der vollkommen ideenlosen Erhöhung der Grundsteuer-B hat sie zumindest zugelassen, dass die Stadt auf Jahre geknebelt wird.
Mit den Stimmen von CDU, SPD und …. Grünen!
Die Folgen sind weitere Grundsteuer-B-Erhöhungen in den Folgejahren und dies bedeutet eine weitere Reduzierung der Attraktivität unserer Stadt für Unternehmen und Bürger:innen gleichermaßen. Denn heutzutage schauen sich Firmen genau an, in welche Kommune sie gehen wollen, denn sie müssen / wollen ihren Mitarbeitern natürlich ein möglichst positives, gutes Lebensumfeld bieten. Dazu gehören ausreichend Wohnraum, gute Infrastruktur und günstige Lebenshaltungskosten, um nur mal einige zu nennen.

Das Thema Gesamtschule nimmt mittlerweile leider einen beinahe grotesk anmutenden Verlauf. Während die Befürworter noch immer so tun, als sei alles in bester Ordnung, als sei sowohl Planungs- als auch Prozessverlauf im Zeitplan, ist de facto das Gegenteil der Fall.

Am 18. August beginnt das neue Schuljahr: Start für die Gesamtschule.

Bislang ist nur klar, dass der erste Jahrgang in renovierten Räumen der ehemaligen Hauptschule starten wird.
Unklar indes ist alles andere:
So fehlt nach wie vor eine Standortentscheidung. Da fordert zwar die SPD im letzten Ausschuss für Schule und Bildung wieder und wieder einen Zeitplan vom Mettmanner Dezernatsleiter Kurt Werner Geschorec, zuständig für das Bauen in unserer Stadt; der Angesprochene hat bemerkenswert geduldig immer wieder darauf verwiesen, dass man keinen Zeitplan für etwas aufstellen kann, was es nicht gibt.

Denn über den Status von Machbarkeitsstudien geht im Hinblick auf einen möglichen Standort der künftigen Gesamtschule bislang nichts hinaus.
Da drückt zudem ja noch die Verpflichtung, unsere Feuerwehr zu vergrößern, auch dies ist aktuell ein laufender Prozess mit ungelösten Standortfragen.

Zudem muss auf den Ausgang des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Realschule gewartet werden. Erst wenn klar ist, ob die Realschule nun tatsächlich ausläuft oder eben nicht, können weitere Schritte unternommen werden.
Planungsarbeit, Antragsverfahren und schließlich irgendwann einmal der Bau, all dies wird noch Jahre in Anspruch nehmen. Wie in dieser Zeit wo und welche Provisorien als schulische Heimat der Gesamtschüler:innen zur Verfügung stehen ist ebenfalls weitgehend unbekannt.

Zu all´ dem Wirrwarr kommt nun ein auf den ersten und sogar zweiten Blick sehr tauglich wirkender Vorstoß aus der Bürgerschaft, offenbar eingebracht von der Gesamtschulinitiative und Eltern der Otfried-Preußler-Grundschule (OPS). Das Konzept in Kurzform:
Auf dem heutigen Gelände der OPS entsteht die Gesamtschule, die OPS zieht um auf das Gelände der ehemaligen Hauptschule. Charmanter Nebeneffekt, die Realschule bleibt erst einmal unangetastet.
Dieses Konzept wurde im letzten Schulausschuss erläutert (obwohl es im Vorfeld gar nicht allen Fraktionen und anderen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt worden war!!).
Die Verwaltung wird dieses Konzept nun auch prüfen. Prüfen!

Architektin Cornelia Neubürger, die ihrerseits eine Studie vorgestellt hat, wie ein Gesamtschulbau auf dem Gelände der Realschule aussehen könnte, hat den Charme des neuen Vorschlags durchaus auch erkannt. Sie wittert darin allerdings zwei Stolpersteine, die zu echten Hürden werden könnten. Zum einen sei ein Bau in zwei Bauabschnitten – und anders ließe es sich nicht darstellen – immer ein Risiko hinsichtlich aller Prozessabläufe. Und zum anderen gäbe es das Risiko der „davongaloppierenden Kosten“. Im Übrigen hat Frau Neubürger, deren Büro eine excellente Expertise im Hinblick auf Schulneu- und Umbauten nachweisen kann, immer wieder betont, sämtliche Kostenangaben aller Studien seien bestenfalls grobe Schätzungen, die nicht mehr als eine ungefähre Ahnung geben könnten. Soll heißen: Teurer wird es allemal. Darauf hat ja auch Dr. Kopp, der zum Kreis gewechselt ist, mehrfach hingewiesen.

Es fragt übrigens auch niemand danach, wie sich denn sowohl Schüler:innen und Lehrer:innen an der Realschule fühlen. Einige aus der Lehrerschaft sollen wohl schon vor dem „Absprung“ sein, weil sie nicht „auf das Ende“ warten wollen.

Und wenn uns Nils Lessing von den Grünen vorhält, wir sollten doch endlich aufhören an der Gesamtschule rumzumäkeln, wir würden damit nur die Eltern, die ihre Kinder dort angemeldet haben verunsichern, entgegnen wir:
Zum einen haben wir gar nichts gegen ein Gesamtschulkonzept, es sollte nach unserer Auffassung eben nur in die Mettmanner Verhältnisse passen und dazu haben wir ja ganz konkrete Vorschläge gemacht. Und zudem halten wir es für die gemeinsame Verpflichtung aller in Rat und Verwaltung verantwortlichen Personen, unseren Bürgerinnen und Bürgern wahrheitsgemäß Auskunft zu geben.

Dazu gehört übrigens auch, dass man mal fragen muss, wie heterogen die Schülerschaft an einer Gesamtschule in Mettmann überhaupt sein kann oder werden wird? Angesichts zweier Gymnasien werden wohl auch künftig nur die allerwenigsten Schülerinnen und Schüler mit Gymnasialempfehlung an der Gesamtschule angemeldet werden. Wie soll dann dort eine ausgewogene und inhaltlich breit aufgestellte Oberstufe möglich sein?
Dies übrigens vor dem Hintergrund, dass es in der vergangenen Woche bereits Überlegungen gab, die Zügigkeit der Gymnasien künftig zu erhöhen, um damit wiederum dem Schulentwicklungsplan Rechnung zu tragen.

Zurück zum Thema Bürgernähe. Das ist für uns in der Tat von besonderer Bedeutung, denn es ist eines unserer Wahl-Versprechen. Und wir wollen unsere Versprechen halten.

So haben wir in der letzten Fraktionssitzung unter anderem darüber gesprochen, wie unser nächstes Online-Format mit Bürger*innen aussehen könnte.

Die Entscheidung ist noch nicht abschließend gefallen, aber wir werden wohl beim nächsten Mal ein oder zwei Kernthemen vorgeben, so dass sich Interessierte dafür dann anmelden können. Sollten bis dahin wieder Treffen mit mehreren Personen möglich sein, würden wir eine Präsenzveranstaltung natürlich vorziehen.

Und wir haben auch unsere Mitglieder-Versammlung nicht vergessen.
Aber da es sich juristisch eher kompliziert darstellt, Abstimmungen online auch gesetzeskonform durchzuführen und wir zudem eine Präsenz-Veranstaltung auch aus atmosphärischen Gründen vorziehen, bitten wir um Verständnis, dass wir warten, bis eben ein solches Treffen wieder möglich sein wird.

Die Themen Haushalt und Gesamtschule haben die anderen Herausforderungen, die auf uns alle in Mettmann warten, in den Hintergrund gedrängt: Feuerwehrausbau, Stadthalle, Verkehr und Mobilitätskonzept, bezahlbares Wohnen, Lindenpark, Innenstadt und Wirtschaft. Um all´ das müssten wir uns aber kümmern. Dies scheint so mancher zu verdrängen.

Dennoch ist in den vergangenen 12 Monaten natürlich noch viel mehr bei uns passiert.

Vor allem haben wir viel gelernt, denn jeder Schritt, den wir seit unserer Gründung gemacht haben ist neu:
Die Ausschussarbeit, die Regularien, die Vielfalt der Termine, die wöchentliche Fraktionssitzung, das Durcharbeiten der Ausschussvorlagen und der jeweiligen Anträge der anderen Fraktionen. Dazu der Umgang mit der lokalen Presse, der leider durch Corona nur sehr eingeschränkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und manches mehr.

Ob sich die Arbeit lohnt, muss im ersten Schritt jeder für sich entscheiden. Als Fraktion und Wählergemeinschaft werden wir neben regelmäßigen Zwischenbilanzen nach vier Jahren ein Fazit ziehen und dann sehen, wie wir das fünfte Jahr gestalten. Bis dahin ist noch viel Arbeit, aber …. und das ist das wichtigste, es macht auch wirklich große Freude.

Gemeinsam mit einem Team und mit viel Zuspruch von Mettmannerinnen und Mettmannern für Veränderungen in unserer Stadt aktiv zu sein, ist eine große Motivation für uns alle.