Die Grundlage für den Mehrheitsbeschluss des Mettmanner Rates ist eine Machbarkeitsstudie.
Die Fraktion Zur Sache! Mettmann hat gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung gestimmt,auf der Grundlage der letzten Machbarkeitsstudie „Neubau einer Gesamtschule am Standort der Otfried-Preußler-Schule“ aus 08/2021 die Planung einer sechszügigen Gesamtschule vorzubereiten.
„Wir müssen jetzt eine Entscheidung treffen“,wiederholte Bürgermeisterin Sandra Pietschmann auf der gestrigen Ratssitzung ihren Satz,den sie schon in den letzten Tagen mehrfach gesagt hat.
Wer bei einem solch´ selbstbewussten und klaren Satz nun eine ebenso klare und vor allem nachvollziehbare Begründung erwartet oder zumindest vermutet hatte,wurde einmal mehr enttäuscht.
Die Begründung der Bürgermeisterin:„Wir müssen jetzt mal irgendwo anfangen.“ Dies bezog sich auf die Tatsache,dass es in Mettmann viele sehr große ungelöste Probleme gibt und während ihrer nunmehr fast einjährigen Amtszeit noch nichts auf den Weg gebracht worden ist,mit Ausnahme der Erhöhung der
Grundsteuer B.
Und es wurde noch ärger:„Wir brauchen Mut“,erklärte sie ebenso zum wiederholten Mal und machte dann selbst einen Strich unter das eigene Zeugnis,indem sie zugab,es bestehe die Möglichkeit,später von nachfolgenden Generationen dafür gerügt zu werden.
Davon sind wir von Zur Sache! Mettmann sogar überzeugt.
Denn wir sind uneingeschränkt gewiss,dass es grundlegend falsch ist,eine Entscheidung ohne Entscheidungsgrundlagen zu treffen. Und es gibt keinerlei belastbare Zahlen,Daten oder Fakten,die die gestrige Entscheidung der Mehrheitsfraktionen tragen. Einzig die Unentschlossenheiten und Fehlentscheidungen der Vergangenheit haben wohl bei Bürgermeisterin,CDU,SPD und Grünen das Gefühl befeuert,nun endlich mal handeln zu müssen.
Unternehmerisch betrachtet,halten wir dies für den fatalsten Irrtum,der einem unterlaufen kann. Es ist noch nicht eine Sachfrage geklärt.
Wie sehen etwa Vergleichszahlen zu alternativen Standorten aus?
Wie steht es um die Möglichkeiten,die Schülerinnen und Schüler der verschiedenen Schulen in den jahrelangen Bau- und damit Übergangsphasen unterzubringen?
Wo sollen all´ die Container stehen? Wie sieht eine grobe Gegenüberstellung der Baukosten aus?
Es gibt eine ellenlange Liste weiterer unbeantworteter Fragen.
Da wurde ernsthaft argumentiert,man könne doch nicht parallele Planungen erwägen,die würden auch Kosten verursachen. Wir reden hier über ein Investitionsvolumen von schätzungsweise 45 bis 70 Millionen Euro,vielleicht sogar mehr am Ende aller Gesamtschulmaßnahmen samt Nebeneffekten.
Und was bedeutet überhaupt Planung? Diese Frage wurde zwar eingangs der Debatte einmal zaghaft von Nils Lessing,dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen,gestellt. Dass es keine konkreten Antworten gab,hat offenbar nicht weiter gestört.
Zur Sache! Mettmann war die einzige Fraktion,die gestern gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung gestimmt hat. Der Bau der Gesamtschule mit allen damit einhergehenden Auswirkungen stellt für Mettmann das größte Investitions-Projekt der letzten Jahrzehnte dar. Dieses Projekt wird Auswirkungen auf viele andere Entwicklungen haben,es wird die Ergebnishaushalte auf viele Jahre erheblich belasten und damit alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Um der Standortbestimmung und damit einem solchen Projekt zuzustimmen,wäre eine nachvollziehbare und mit belastbaren Fakten und Zahlen ausgestattete Projekt-Planung samt Alternativen zur Standortfrage als Entscheidungsgrundlage notwendig. Ähnliches hatte die SPD noch in der vergangenen Woche gefordert,gestern war davon nichts mehr zu hören.
Aufgrund der aus unserer Sicht vollkommen unzureichenden Planungsvorlage und im Bewusstsein unserer Verantwortung konnten wir dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen.
Die FDP,die stets grundsätzlich gegen eine Gesamtschule war,hat sich enthalten,ebenso die AfD.
Was bedeutet es eigentlich,sich bei einem Beschluss zum größten Investitionsprojekt in der jüngeren Geschichte unserer Stadt zu enthalten?