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Strukturen - Gebühren - Heimatpreis - 27.11.2020

Der coronabedingte Beschluss, die Fachausschusstermine der letzten Tage und Wochen abzusagen und alle Themen im Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln, hat sich nach unserer Auffassung nicht bewährt. Viele Themen wurden dadurch entweder gar nicht oder nicht ausreichend bearbeitet oder in den jeweiligen Fachausschuss im kommenden Jahr verschoben. Wir wünschen uns, dass ab Januar 2021 die Fachausschüsse wieder tagen.

Eine wesentliche Aufgabe vor dem kommenden Haushaltsplanentwurf waren die städtischen Gebühren. Hier gilt ja erst einmal das Kostendeckungsprinzip. Das bedeutet, eine Kommune soll mit den Gebühren kein Geld verdienen, um woanders Haushaltslöcher zu stopfen.
Dieser Grundsatz wird in vielen Städten und Gemeinden verletzt, auch in Mettmann.
Wir möchten hier unser Abstimmungsverhalten erläutern, denn wir haben den Gebühren, die die Verwaltung vorgeschlagen hat, nicht zugestimmt.

Die Verzinsung des Anlagekapitals und die Abschreibungen sind für eine Stadt keine echten Ausgaben, wie z.B Personalaufwand, die in den Gebühren weitergegeben werden, sondern kalkulatorische Kosten. In Mettmann (woanders auch) werden aber nicht marktübliche Zinssätze angesetzt, die man wohl sehr wohlwollend bei
etwa 3 % ansetzen kann (eher darunter). Stattdessen wird eine Berechnung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) angewendet. Daraus leitet die Mettmanner Kämmerin Veronika Traumann für 2021 einen Zins von 5,38 ab. Dies ist einerseits legal. Andererseits werden Gebühren auf diese Weise eben doch zu einem „Einnahmen-Instrument“, denn dadurch werden mittels der Gebühren nicht nur die Kosten gedeckt, sondern darüber hinaus auch Einnahmen erzielt.

Uns ist die finanzielle Situation unserer Stadt natürlich bewusst. Das strukturelle Defizit, die coronabedingten Einnahmeausfälle und höheren Ausgaben und die anstehenden Großprojekte stellen unsere Stadt vor enorme Herausforderungen.
Laut GPA werden die Lasten unter den Steuerzahlern mittels des kalkulatorischen Zinses ein wenig gerechter verteilt, denn die Dienste einer Stadt werden ja von allen Bewohnern*innen in Anspruch genommen.
Wir glauben allerdings, dass wir hier erstens transparenter mit den Tatsachen umgehen sollten, damit alle Bürger*innen unserer Stadt ein bisschen besser informiert werden.
Und zweitens müssen wir gemeinsam neue Wege suchen, um hier höhere Einnahmen zu erzielen und dort Kosten zu minimieren.

Zum Schluss noch ein Wort zum Heimatpreis.
Ja, Menschen machen Fehler, wir natürlich auch. Dass der Preis nicht beantragt wurde ist zwar nicht schön, kann aber passieren. Wir haben auch bewusst zugestimmt, den Fehler „gemeinsam auszubaden“, gerade in den aktuellen Zeiten halten wir das für geboten.
Wenn es gut läuft und die Bezirksregierung „ein Auge zudrückt“, kann der Antrag im Übrigen vielleicht ja sogar doch noch eingereicht werden.

Den Umgang mit der Sache halten wir allerdings für diskutabel. Uns ist es zu einfach, wie geschehen, nun alle Versäumnisse oder auch „Fehler“ der Verwaltung mit dem Personalmangel und der damit verbundenen Überbelastung einzelner Mitarbeiter*innen zu entschuldigen. Für Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft hört sich das ansonsten möglicherweise wie ein Freibrief an. Und wir müssen schon genau hinschauen, sowohl auf Antworten als auch auf Inhalte und natürlich immer darauf, wo das Geld, das wir ausgeben am Ende herkommt.