Die Fraktion Zur Sache! Mettmann beantragt hiermit ggf. unter Zuhilfenahme der PPP-Task Force des Landes NRW die Auslagerung der großen Mettmanner Bauprojekte.
Begründung:
Ziel ist eine möglichst zeitnahe Umsetzung der notwendigsten Bauprojekte unserer Schullandschaft,damit die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gewährleistet werden kann.
Die Dezernate 3 und 4 und die Verwaltungsspitze signalisieren seit Jahren mehr als deutlich,dass sie diese Aufgaben nicht bewältigen können und perspektivisch keine Besserung in Sicht ist.
Nach einer Aneinanderreihung von Gutachten und Machbarkeitsstudien,die zu keinerlei Ergebnissen geführt haben,sehen wir auch den neuerlichen Versuch namens „Masterplan“ samt Einsetzung von zwei Planerinnen nicht als Lösungsweg.
Fakt ist ein mehrjähriger Stillstand,im Hinblick auf die Ausstattung unserer Schulen eine deutliche Verschlechterung der Verhältnisse und eine extreme Verteuerung der Baukosten,deren Entwicklungen und Auswirkungen heute noch nicht absehbar sind.
Nun ist Handeln gefragt.
Die PPP-Task Force des Landes Nordrhein-Westfalen ist zentrale Kontaktstelle für alle Marktteilnehmer bei der Planung und Realisierung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Ein Schwerpunkt liegt auf der Betreuung von Pilotprojekten auf Seiten der Öffentlichen Hand.
Es gibt unterschiedliche Wege,derartige Projekte zu initiieren,über die PPP-Task-Force des Landes NRW oder bspw. das bundesweit agierende Kompetenz-Center für Gesamtvergaben oder eben die Direktansprache eines Planungsbüros.