Die Fraktion Zur Sache! Mettmann hat als Antragsteller natürlich für einen Ratsbürgerentscheid gestimmt.
Ausgerechnet die Grünen. Diejenigen,die sich häufig von der eigenen Ideologie vor sich hertreiben lassen und ihre basisdemokratischen Werte höher hängen als alles andere,ausgerechnet die Grünen verweigern den Mettmanner Bürgern ihr basisdemokratisches Recht auf einen Bürgerentscheid.
Und die CDU. Sie spricht davon,sich an Fakten gehalten zu haben und nun in die Zukunft schauen zu wollen. Für die CDU Grund genug,den Bürgerinnen und Bürgern den Bürgerentscheid zu verweigern.
Beide haben eine große Mettmanner Zukunfts-Chance vereitelt.
Es ging in der Tat um Basisdemokratie,um unser Miteinander in der Stadt und darum,wieder etwas mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Mettmanner Politik zurückzugewinnen.
Auch der stete Versuch,die andere Meinung nach einer Mehrheitsentscheidung nicht mehr hören zu wollen,ist nicht gerade ein demokratischer Grundgedanke. Wenn Bürgermeisterin Sandra Pietschmann in der Sonderratssitzung zwar einräumt,für den Ratsbürgerentscheid zu sein,gleichzeitig aber sagt,wenn eine Entscheidung getroffen sei,sollten sie alle gemeinsam mittragen mag das ihr Wunsch sein.
Aber nein,Demokratie bedeutet nach unserem Verständnis nicht,eine Entscheidung,die man für falsch hält mitzutragen,sondern die Sach-Debatte zu suchen und zu führen.
Zudem erscheint ihre Rolle im gesamten Verfahren in einem besonderen Licht,denn sie hätte die Ratssondersitzung gemäß der Gemeindeordnung NRW „unverzüglich“ nach dem ersten Antrag von Zur Sache! Mettmann einberufen müssen,also noch vor den Sommerferien.
Und in Sachen „Rhetorik“ hatte die Ratssondersitzung phasenweise absonderliche Züge. Da warfen Einige Anderen vehement vor,allerdings ohne sie zu nennen,Grenzen zu überschreiten. Da hieß es unter anderem,die Zuspitzung in der öffentlichen Diskussion habe das Maß des Erträglichen deutlich überschritten. Dies ist erst einmal nüchtern und sachlich betrachtet nicht mehr als eine Meinung. Wenn dann jemand aus einer anderen Fraktion in der gleichen Sitzung der Verwaltung eine Hinhaltetaktik vorhält,hagelt es von den gleichen Leuten harsche Kritik.
Und es kam noch ärger. So war ja aus den Reihen der CDU zu hören,es würden Ratsmitglieder der Sitzung fernbleiben,weil sie Angst vor Repressalien hätten und es dürfe kein Ratsmitglied der Gefahr ausgesetzt werden,sich nach der Entscheidung persönlich verteidigen zu müssen.
Der letzte Teil ist unstrittig. Wäre es so,wäre es schlimm. Und dann müsste da gegengesteuert werden. Es kann natürlich sein,dass uns Dinge,öffentliche Erklärungen,Anfeindungen,persönliche Verbal-Attacken oder im schlimmsten Fall womöglich sogar Drohungen in der Vergangenheit entgangen sind.
Daher unsere Bitte an diejenigen,die nebulöse Anschuldigungen in die Debatte bringen,nennen Sie bitte Ross und Reiter oder unterlassen Sie bitte künftig Anschuldigungen,die einen derart großen Interpretationsspielraum zu- und mehr Frage –als Ausrufezeichen hinterlassen.
Was bedeutet Repressalien in diesem Zusammenhang? Wurde hier jemand bedroht? Wurde jemand beleidigt?
Über Meinung können wir hier ja an sich nicht mehr strittig reden. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU,Florian Peters und Fabian Kippenberg,nehmen seit Beginn der Ratsperiode für sich in Anspruch,stets ihre Meinung zu sagen und dokumentieren ja damit:Meinung haben und Meinung sagen ist gut. Das unterstreichen wir,mit einer Ergänzung,die die beiden für sich noch nicht so recht verinnerlicht zu haben scheinen:Dies gilt nicht nur für sie,sondern schlicht für alle.
Respekt ist keine Einbahnstraße.
Abschließend noch einmal zurück zu den vielzitierten Fakten. Es war unter anderem zu hören,man habe die Entscheidung pro oder contra Ratsbürgerentscheid nicht ausgewürfelt,sondern eine Entscheidung auf Faktenbasis getroffen.
Das Wort Fakten hat ja eine Anmutung erlangt,die Fragen aufwirft.
Von welchen Fakten also wurde da gesprochen?
Unser Angebot aus der Ratssitzung steht:
Wir haben in der Ratssondersitzung angeboten,allen Interessierten in Gesprächen die lange Liste der Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Gründung der Gesamtschule und dem Bürgerbegehren darzustellen. Wir sind gespannt,ob jemand aus den Fraktionen,die wortreich das ausgewogene Verfahren,die Bürgerbeteiligung und die klare Faktenlage gelobt haben,unser Angebot annehmen wird. Es gilt natürlich gleichermaßen für alle Bürgerinnen und Bürger.