Antrag –Einberufung des Rates und des Ausschusses für Schule und Bildung gemäß § 47 Abs. 1 und § 58 Abs. 2 GO NRW

Hiermit beantragen wir,den Rat der Stadt Mettmann und den Ausschuss für Schule und Bildung baldmöglichst einzuberufen.

Begründung:

Der Beschluss des Rates vom 17.11.2020,die Realschule auslaufen zu lassen und die Information der Verwaltung,dass für die Realschule keine Anmeldungen mehr angenommen werden,haben in der Bevölkerung großes Unverständnis ausgelöst. Mehr als 1.200 Bürger haben sich in einer Petition für den Erhalt der Realschule ausgesprochen.

In diesen Tagen mehren sich die Anfragen besorgter Eltern von Kindern mit Realschulempfehlung,die ihr Kind nicht Anfang Februar auf einer möglicherweise zu gründenden Gesamtschule anmelden wollen,von der ihnen weder ein Kollegium noch ein pädagogisches Konzept bekannt sind. Sie haben kein Verständnis dafür,dass die über die Grenzen Mettmanns hinaus anerkannte Realschule (von 96 Kindern,die zum 01.08.2020 eingeschult wurden,stammen 24 aus umliegenden Städten.),für die im Rahmen der Elternbefragung zur Gesamtschule mit hochgerechnet 72 Nennungen ein weiterhin hohes Interesse geäußert wurde,per Ratsbeschluss geschlossen werden soll.

Nach der bisherigen Aufteilung der Schulempfehlungen dürften ca. 145 Eltern,deren Kind eine Realschulempfehlung hat,aktuell nicht wissen,wo sie ihr Kind anmelden sollen,wenn sie nicht trotz großer Bedenken und mangels Alternative die Gesamtschule wählen.

Eine neu gegründete Bürgerinitiative für den Erhalt der Realschule will im Interesse der aktuell und in Zukunft betroffenen Eltern die Entscheidung des Rates nicht hinnehmen. Sie hat der Verwaltung ihre Absicht mitgeteilt,ein Bürgerbegehren gemäß § 26 Abs. 1 GO NRW durchzuführen,das die Aufhebung des Ratsbeschlusses zum Gegenstand hat.

Wir sind der Auffassung,dass der Rat dadurch,dass er die Daten des Schulentwicklungs-planes nicht bzw. in unzulänglicher Form in seine Entscheidung einbezogen hat,einen Fehler gemacht hat. Der Unmut in der Bevölkerung darüber ist groß und wächst. Der Fehler sollte schnellstens korrigiert werden. Wir können uns nicht vorstellen,dass eine Ratsmehrheit sehenden Auges das Risiko in Kauf nimmt,durch einen Bürgerentscheid gezwungen zu werden,einen Ratsbeschluss teilweise aufzuheben. Wenn wir den Bürgerwillen ernst nehmen,sollten wir jetzt handeln und den Beschluss zur Schließung der Realschule unverzüglich aufheben. Ebenso unverzüglich sollte die Verwaltung die Öffnung des Anmeldeverfahrens per Elternbrief und in den Medien kommunizieren.

Wir möchten nochmals auf die Eilbedürftigkeit des Themas hinweisen und Sie bitten,die Gremien schnellstens einzuberufen.